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Mietpfand Gewerbeimmobilie und rechtmäßige Kündigung


| 15.11.2017 16:50 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, unser Fall ist der folgende:

Wir hatten ein Lokal gemietet und fanden nach hohen Renovierungskosten nach mehreren Monaten keine ausreichenden Einnahmen. Wir hatten uns mit der Vermieterin auf eine spätere Zahlung geeignet, da wir einen Kredit beantragt hatten.

Zeitgleich mit Eintreffen des Kreditbetrages kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis zum 15. September (ich nahm den Brief am 13. September in Empfang) und machte damit Recht von ihrem Sonderkündigungsrecht, mit einer Mietschuld von 4.320 €.

Dabei gab Sie uns für die Räumung nur 2 Tage Zeit und behielt technisches Equipment (es handelt sich um eine Diskothek), Spirituosen und andere Dinge im Wert von etwa 2000 € ein. Die Schlüsselübergabe und die Zählerstände wurden von einem Immobilienverwalter ausgeführt.

3.000 € wurden ihr danach überwiesen, wir schrieben ihr mehrere Briefe, dass wir den verbleibenden Betrag in bar bei Abholung der als Mietpfand einbehaltenen Ware ausgleichen würden. Auf diese Briefe folgte keine Reaktion.

Nun hat Sie einen Brief geschrieben, in welchem Sie angibt, dass das Mietverhältnis immer noch nicht beendet sei, da wir die Ware im Lokal gelassen hätten, und dass wir ihr auch die Monatsmieten für die Monate Oktober und November schuldig seien.

Ein direkter Kontakt mit der Vermieterin ist nicht möglich, wir haben keine Telefonnummer von ihr und müssen entweder den Immobilienverwalter kontaktieren, welcher manchmal als Bindeglied agiert (bei Streitfragen hat er uns mitgeteilt, wir müssten die Vermieterin schriftlich kontaktieren) oder ihr einen Brief schreiben. Das Telefonat, dass sie die im Lokal verbliebene Ware als Mietpfandrecht einbehalten wolle, wurde aufgenommen, allerdings ohne Zustimmung des Immobilienverwalters, mit welchem wir dieses Telefonat führten.

Können Sie mir bitte sagen, ob die Kündigung ihrerseits rechtmäßig ist oder ob diese ungültig ist, weil wir das Mietpfand in bar bezahlen wollten und ihr den verbleibenden Betrag von daher nicht überwiesen haben?

Vielen Dank
15.11.2017 | 17:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Sie sollten sich schriftlich an den Verwalter wenden und um Rückgabe der Pfandsachen Zug um Zug gegen Übergabe der Restschuld bitten. Bis zur Rückgabe haben Sie auch ein Zurückbehaltungsrecht an dem Restgeld. Weitere Miete müssen Sie nach erfolgter Schlüssel Übergabe auch nicht zahlen, da hiermit das Mietverhältnis geendet hat. Zurückgelassene Ware ist kein Argument für den weiteren Nutzungswillen, insbesondere wenn Sie bereits eine Übergabe gemacht hatten.

Setzen Sie für die Übergabe der Pfandgegenstände eine Frist von zehn Tagen gegen Übergabe der Restschuld ohne die neue Miete. Passiert dies nicht, können Sie gerichtlich vorgehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.11.2017 | 01:40


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