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Mietpauschale - jetzt separate Stromrechnung?


20.10.2006 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Schönen guten Tag,

Im September 2005 habe ich durch eine Wohnungsvermittlung ein Zimmer angeboten bekommen.

Im Angebot der Vermittlungsfirma stand die Raumgröße, was man alles mitbenutzen darf und die MonatsPAUSCHALE (Zitat) für die Anmietung. Ebenso stand drin über welche Ausstattung die Wohnung verfügt. Bis zur Kaffeemaschine konnte der Vermieter dort alles angekreuzen.

Daraufhin habe ich Kontakt mit dem Vermieter aufgenommen und das Zimmer in dieser Wohnung angemietet. (Wir haben ehrlicher Weise gesagt die Vermittlungsfirma nicht infomiert, da diese von mir auch noch Geld haben wollte. Der Vermieter hatte schon was an diese Firma bezahlt. Deshalb hat der Vermieter bei dieser "Wohnen auf Zeit - Agentur" das Zimmer einfach als nicht mehr frei gemeldet).

In der AGB der Vermittlungsfirma stand drin, dass der Vertrag und alles andere zwischen dem Vermieter und dem Mieter direkt zustande kommt.

Einen schriftlichen Mietvertrag haben wir nicht geschlossen. Die Mieten (Höhe = gem. Angebot) wurden von mir in bar jeden Monat an den Vermieter ausgezahlt. Der Vermieter bewohnte auch ein Zimmer in dieser Wohnung. Er war jedoch nicht täglich anwesend.

Die Anmietung lief ab Oktober 05 - Juli 06. Dann bin ich in eine eigene Wohnung gezogen.

Der alte Vermieter schreibt mich nun an und meinte ich solle ihm nochmal mein altes Einzugsdatum schreiben. Er wolle jetzt die Stromrechnung für die Dauer meines Aufenthalts (10 Monate) umlegen.

Aufgrund der Pauschale (wie im Angebot ersichtlich) bin ich jedoch davon ausgegangen, dass sowohl Wasser- als auch Stromkosten in der Miete enthalten sind.

Darf der alte Vermieter nun irgendwelche Strom- und vielleicht noch weitere Kosten umlegen?

Vielen Dank & Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern eine Pauschale für die Strom- oder Nebenkosten vereinart gewesen ist, darf und kann wahrscheinlich aus rein praktischen Gründen eine Detailberechnung oder Umlage nicht erfolgen.

Zum einen existiert die vertragliche Abrede an die der Vermieter gebunden ist. Dies ist auch nachvollziehbar in solchen Wohnungen, die vom Vermieter mitbewohnt werden und wo eine zählergenaue Abrechnung überhaupt nicht möglich ist. Es stellt sich zum anderen daher bereits die Frage nach einem Umlagemaßstab, wenn das Zimmer nicht über einen eigenen Zähler verfügt.

Aufgrund des nicht schriftlich abgeschlossenen Vertrags haben Sie als auc der Vermieter ein Beweisproblem hinsichtlich der jeweiligen Auffassung. Hier kann Ihnen jedoch der Vermittlungsvertrag sein, nach dem offensichtlich auch das Mietverhältnis zustande kam. Der Vermieter müßte dann nachweisen, dass eine andere Abrede bestand, als die im Vermittluungsvertrag genannte.

Ich hoffe, Ihnen vorerst eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2006 | 13:26

Lieber Herr Joachim,

Es gab keine Pauschale für Strom- und Nebenkosten, sondern die Miete wurde - wie ich ausgeführt habe- als Monatspauschale ausgewiesen. Da dachte ich mir, dass dort alle Nebenkosten enthalten sind. Deshalb auch das Wort Pauschale.


Der Vermieter wird ja nun behaupten, dass ich ja auch die Küche und das Bad mitbenutzt habe. Also wird sich die Berechnung nicht nur auf das Zimmer beschränken.

Nach meinem Empfinden ist hier doch ein Mietvertrag gem. BGB zustande gekommen. Inwiefern lässt sich das BGB zu der separaten Abrechnung von diesen Nebenkosten ein wenn kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wurde?


Ergänzung vom Anwalt 20.10.2006 | 22:54

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit im Vertrag nicht vereinbart worden ist, dass Sie Nebenkosten zahlen sollen, hat der Vermieter auch keinen Anspruch auf solche Zahlungen. Im Zweifel gilt dann die "Mietpauschale" auch für die Nebenkosten.

Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluß aus § 556 BGB. Dort heißt es, dass die Parteien die Zahlung von Betriebskosten vereinbaren KÖNNEN. Wird keine Vereinbarung darüber geschlossen, so ist auch keine Berechnung vorzunehmen. Zusätzlich dürfte es, wie o.g., bei der Ermittlung des Verbrauchs Probleme geben.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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