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Mietparkplatz


20.11.2015 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Seit über einem Jahr habe ich zum monatlichen Preis von 83,30€ einen Stellplatz am Flughafen angemietet. Am 13.11.15 bekam ich eine Preiserhöhung zugestellt. Ab 1.1.16 soll der Stellplatz nun 214,20€ kosten.
Meine Fragen:
Ist eine derartige Erhöhung rechtens?
Ist eine Erhöhung so kurzfristig rechtens? Die normale Kündigungsfrist für den Vertrag beträgt bei ordentlicher Kündigung zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des folgenden Monats.
Kann ich die Aufgabe des Stellplatzes irgendwie hinauszögern? Die Mieterhöhung ist für mich nicht tragbar.
Bis wann muss ich auf das Schreiben reagieren?

Vielen Dank für die Informationen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Bei der Vermietung eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften (für Kündigung, Mieterhöhung) für Wohnraum keine Anwendung.

Die Zustellung einer Preiserhöhung ist nicht ausreichend, es sei denn, dass im hierzu im Vertrag etwas geregelt ist.

Eine Mieterhöhung kann hier nur im Wege einer sog. Änderungskündigung durchgeführt werden.
Eine solche Änderungskündigung liegt hier aber nicht vor, so dass Sie möglichst kurzfristig schriftlich mitteilen sollten, dass Sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind.

Auf dieser Weise können Sie das Verfahren hinauszögern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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