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Mietnomaden

06.08.2008 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


08:46
Sehr geehrte Damen und Herren. Nun ist es auch mir passiert - Ich bin wohl auf einen Mietnomaden heriengefallen. Eine Dame hat die Wohnung am 14.07.08 zum 01.08.08 angemietet und zog gleich mit Ihrem straffällig gewordenen Sohn, der demnächst eine Haftstrafe absitzen muß, ein. Ihr Freund ist gleich mit eingezogen davon war bei Abschluss des Mietvertrages natürlich keine Rede und auch nicht davon das Sie in Ihrer letzten Wohnung ein Trümmerfeld mit einem Schaden von 7000,00- Euro mit eingetretenen Türen, Rausgerissenen Kabeln, uvm. zurückgelassen hat. Seit 3 Tagen feiern und saufen Sie in der Wohnung..Da ich schon immer befürchtet habe das so etwas passiert schließe ich nur noch Befristete Mietverträge / Zeitmietverträge mit einer Laufzeit von 6 Monaten ab, mit der Begründung das meine Frau und ich die Wohnung nach Ablauf selbst nutzen möchten.

Auszug:

1. Das Mietverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen.Es beginnt am 01.08.08 und endet 6 Monate später (s.u. sonstige Vereinbarungen Abs. 1)
Nach Ablauf der Mietzeit will der Vermieter die Räume als Wohnung für seine Frau bzw. sich selbst zu nutzen.

Allerdings- und das ist vielleicht ein Problem steht unter sonstiges mit einem Kästchen das man ankreuzen kann aber in diesem Fall nicht angekreuzt wurde folgender Satz:

Auszug:

Sollte der Mieter während der unter § 5 bezeichneten Laufzeit dieses Vertrages den Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den Bestimmungen der darin enthaltenden Hausordnung nachkommen, verpflichtet sich der Vermieter zur Aufhebung des in § 5 genannten Befristungsgrundes und dieser Vertrag verlängert sich auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften

Bitte teilen Sie mir unter folgender Telefonummer mit, ob der Vertrag gültig ist - und wenn ja wann der Mieter die Wohnung räumen muß.

Überigens Miet und Kaution hat Sie natürlich noch nicht bezahlt.
06.08.2008 | 21:58

Antwort

von


(473)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Übliche Mietvertragsformulare sind so formuliert, dass Klauseln, die mit Auswahl-Feldern versehen sind, nicht Vertragsgegenstand werden, wenn das entsprechende Feld nicht angekreuzt oder ausgefüllt ist. Vorbehaltlich einer inhaltlichen Prüfung des Mietvertrages gehe ich daher davon aus, dass die Klausel unter "Sonstiges" nicht vereinbart ist.

Nach Ihrer Schilderung endet dass Mietverhältnis bei Eingreifen der Voraussetzungen des § 575 BGB dann mit Ablauf des 31.01.2009. Für die Eigennutzung genügt der ernsthafte und - ex ante - realisierbare Wille des Vermieters zu einer Eigennutzung oder Überlassung an einen Familien- oder Haushaltsangehörigen. Macht der Vermieter hingegen schuldhaft falsche Angaben zum Befristungsgrund, sei es, dass ein solcher überhaupt nicht besteht, oder sei es, dass der genannte zulässige Befristungsgrund nur vorgeschoben ist, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn zum Schadensersatz, ggf. auch zur Wiedereinräumung des Besitzes, verpflichtet.

Bezüglich offener Miete und Kaution sollten Sie frühzeitig tätig werden; u.U. können Sie bereits vor Ablauf der Befristung eine fristlose Kündigung aussprechen. Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten und vertreten, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Eine Beantwortung Ihrer Frage per Telefon ist nach den Nutzungsbedingungen nicht möglich; ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 19:44

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die im Mietvertrag gemachten Angaben bzgl. der Eigennutzung können belegt werden, da meine Frau und ich planen uns zu trennen und Sie umziehen möchte. Was passiert wenn die Mieter sich weigern zum 01.01.2009 auszuziehen bzw. wann kann ich die Wohnung frühestens selbst beziehen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2008 | 08:46

Beachten Sie bitte, dass die Befristung erst Ende Januar 2009 endet bei Ihren weiteren Planungen.

Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, müssen Sie auf Räumung der Wohnung klagen und den Räumungstitel schlimmstenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der Einzugstermin ist dabei vorab nicht kalkulierbar.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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