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Mietnebenkosten - Kann die Zahlung teilweise oder ganz verweigert werden?


06.03.2012 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Vom 01.05.2009 – 30.06.2011 hatte ich eine Mietwohnung bewohnt. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen Formularmietvertrag der im Titel den Zusatz "nach dem bisherigen sog. Sigel-Einheitsvertrag" trägt, Art. MV480/Mv580.
Als ich den Mietvertrag unterschrieben habe bin ich davon ausgegangen, dass in den Mietkosten alle Nebenkosten enthalten sind. Offensichtlich habe ich mich hier getäuscht, da ich am 27.02.2012 eine nachträgliche Nebenkostenabrechnung in Höhe von 1675.-€ erhalten habe.
Im Mietvertrag steht „Miete inkl. Heizkosten warm" 600.- Allerdings steht auch im Mietvertrag unter Nebenkosten „Die monatl. Vorauszahlung beträgt z.Zt. insgesamt 70.-€.
Schon bei der Wohnungsbesichtigung habe ich die Vermieter seinerzeit darauf angesprochen, dass die Miete von 600.-€ für mich die Grenze meiner Möglichkeiten ist.
Ich habe dem Vermieter von Beginn an 600.-€ überwiesen. Nach Fertigstellung meines Carports habe ich die monatl. Zahlung auf 630.-€ erhöht. Ich wurde während der ganzen Mietzeit kein einziges Mal auf die „fehlende" Nebenkostenvorauszahlung angesprochen. Da wir uns fast täglich begegnet sind und ein sehr gutes Hausverhältnis gepflegt haben, wäre dies jederzeit möglich gewesen.
Die Nebenkostenabrechnung wurde mir am 27.02.2012 übergeben. Sie umfasst den gesamten Zeitraum der Mietdauer.
Meine Fragen:
Bin ich zur Zahlung der gesamten Nebenkosten verpflichtet? Kann die Zahlung teilweise oder ganz verweigert werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten Sie den gesamten Mietvertrag überprüfen lassen, ob überhaupt wirksam neben der "Warmmiete" noch weitere Nebenkostenzahlungen vereinbart wurden.

Zwar spricht der von Ihnen genannte Wortlaut zunächst dagegen ( Vorauszahlung beträgt z.Zt. 70,00 EUR ). Um aber abschließend beurteilen zu können, ob dieses eine bindende Verpflichtung der Zahlung von Nebenkosten darstellt, muss der gesamte Vertrag geprüft werden. Zu Lasten des Vermieters würden insofern nicht eineutige und/oder ungenaue Regelungen gehen.

Sollte die Prüfung ergeben, dass grundsätzlich die Verpflichtung zur Zahlung der Nebenkosten gegeben ist, steht Ihnen aber § 556 Abs. 3 BGB zur Seite.

Danach sind die Nebenkosten jährlich abzurechnen.

Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monates nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen.

Ist die Frist nicht eingehalten, kann der Vermieter auch keine Nachforderungen mehr stellen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Vermieter eine spätere Geltendmachung nicht zu vertreten hätte.

Als Abrechungszeitraum wird, sofern der Mietvertrag keine andere Regelung enthält, das Kalenderjahr angenommen.

Für Sie bedeutet dieses, dass, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, eine Nachforderung der Jahre 2009 ( hätte bis Ende 2010 erfolgen müssen) und 2010 ( hätte bis Ende 2011 erfolgen müssen ) nicht mehr geltend gemacht werden können. Dieses gilt aber - bezugnehmend auf meine obigen Ausführungen - nur, wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist und der Vermieter diese späte Geltendmachung auch zu vertreten hat.

Die Abrechnung der Monate für 2011 hingegen ist noch möglich. Diese Abrechnung sollten Sie ebenfalls unbedingt prüfen lassen, da eine Vielzahl von Nebenkostenabrechnungen unzutreffend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

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