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Mietnachforderung ohne Mietvertrag


08.01.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich bewohnten 3 1/2 Jahre gemeinsam das obere Geschoss IHRES Elternhauses. Es wurde mit ihren Eltern vereinbart, dass auf eine Mietzahlung verzichtet wird, sofern wir uns an der anstehenden Renovierung und Erweiterung der vorhandenen Bausubstanz finanziell beteiligen.

Da unsere Ehe leider gescheitert ist und ich aus besagter Wohnung ausgezogen bin, habe ich nun eine Aufforderung erhalten, für die Zeit der gemeinsamen Nutzung der Wohnung Miete nachzuzahlen; begründet mit der nun nicht durch mich mitfinanzierten notwendigen Renovierung.

Schriftlich wurde niemals etwas fixiert.

Ist diese Forderung berechtigt, bzw. kann von mir nachträglich Miete - in welcher Form auch immer - verlangt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Mietnachforderung setzt voraus, dass zwischen Ihnen und den Eltern Ihrer Frau ein Mietvertrag geschlossen wurde. Ein solcher Mietvertrag kann zwar auch mündlich geschlossen werden.
Voraussetzung, um einen Mietvertrag annehmen zu können, ist aber, dass vertraglich u.a. auch die Höhe des Mietentgeltes bestimmt wurde oder zumindest bestimmbar ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn Vereinbarungen getroffen wurden, in welcher Höhe Sie sich an den Baukosten beteiligen werden und für welchen Zeitraum der Baukostenzuschuss dann eine Mietzahlung ersetzt. Bitte ergänzen Sie gfs. Ihre Ausführungen hierzu in der Nachfragefunktion.

Fehlt eine solche Einigung über die Höhe der Miete, kann nachträglich keine verlangt werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 15:01

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort auf meine Frage.

Die monatliche Warmmiete wurde im Jahr 2001 mit DEM 1.400,-- beziffert (rund EUR 715,--). Für eine 5-Zimmerwohnung mit ca. 120m² in unserer Region ein normaler Preis.

Der ins Auge gefasste Umbau wird mit zirka EUR 85.000,-- veranschlagt.

Für Ihre weitern Bemühungen ein herzliches Dankeschön.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 15:56

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit zwischen Ihnen eine Warmmiete in dieser Höhe vereinbart wurde, haben die Eltern Ihrer Frau darauf einen Anspruch, da der vereinbarte Baukostenzuschuss nicht erfolgt ist und somit keine Verrechnung mit der Miete mehr in Betracht kommt.

Haben Sie und Ihre Frau beide gemeinsam die Wohnung gemietet, so haften Sie für die Miete als Gesamtschuldner. Die Eltern können von einem von Ihnen die gesamte Miete verlangen. Gegen den anderen Ehegatten besteht aber ein entsprechender Ausgleichsanspruch, je nachdem was zwischen Ihnen vereinbart wurde, wer die Miete in welcher Höhe letztlich tragen soll.Wurde diesbezüglich nichts vereinbart, so hängt die Ausgleichspflicht hier von der Relation der beiderseitigen Einkünfte ab.

Möglicherweise ist ein Teil der Mietforderung aber auch bereits verjährt, so dass Sie die Zahlung insoweit verweigern können. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Schluss der Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Danach wären die bis Ende 2003 entstandenen Mieten verjährt, soweit die Verjährung zwischenzeitlich nicht gehemmt wurde oder neu begonnen hat und soweit damals auch nicht die Stundung der Mietforderung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde. Eine Hemmung der Verjährung kann z.B. durch Verhandlungen über die Zahlung der Miete oder durch eine Klage oder einen gerichtlichen Mahnbescheid eingetreten sein. Ein Anerkenntnis der Forderung durch Abschlagszahlung oder in sonstiger Weise würde die Verjährung neu beginnen lassen, soweit die Verjährung nicht bereits eingetreten war.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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