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Mietminderung wird nicht akzeptiert

23.11.2005 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben 2004 von April bis Ende Juli mit unserem Vermieter mehr oder weniger erfolglos gegen eine fast permanente, äußerst unangenehme Geruchsbelästigung durch einen im Haus ansässigen Dönerladen gekämpft. Jahrelang war am Dönerladen nichts zu beanstanden, dann kam ein neuer Besitzer, ein Umbau, und wir hatten nicht nur eine extreme Geräuschbelastung (über 75 db) durch die ungedämmte Lüftung des Dönerladens, sondern bei geöffnetem Fenster auch, trotz Lüftungsstufe 5, immer einen ekligen Döner- und Zigarettengeruch in unserer Wohnung - im Zimmer unserer Tochter ein noch größeres Problem als bei uns. Etliche Briefwechsel mit unserem Vermieter, auch mit unseren Nachbarn ein Stockwerk tiefer, die das gleiche Problem anmahnten, zahlreiche Gespräche mit dem Dönerbesitzer und dem Vermieter (auch vor Ort) haben keine Besserung gebracht. Schließlich, als der Dönerbesitzer endgültig verständlich machte, daß ihm das alles völlig egal sei, haben wir dem Vermieter unsere Mietminderung um 75 € (16 % der Kaltmiete) Ende Juli schriftlich mitgeteilt und dann so lange die Miete gemindert, bis es draußen zu kalt war, um die Fenster noch regelmäßig offen zu haben, sprich: August und September 2004.
Vor 6 Wochen bekamen wir dann mit dem Erhalt der Nebenkostenabrechnung 2004 einen Hinweis, daß auf unserem Mietkonto ein Soll von 135,60 € bestehe. Nach zweimaligem Nachfragen erhielt ich heute die Mietberechnung von 2004, in der unsere Mietminderung erkenntlich und als permanentes Soll bis heute zu ersehen ist. Ich habe den Vermieter daraufhin erneut angefaxt und auf unsere Mietminderung (mit dem entsprechenden Schreiben) hingewiesen. Daraufhin bekam ich das Fax zurück mit dem lapidaren Hinweis des Vermieters: "Mietminderung wird nicht akzeptiert".
Mit welchen Argumenten können wir dem Vermieter klar machen (zum Beispiel Berufung auf unser Minderungsrecht [vgl. § 536 Abs. 1 BGB], daß er die Mietminderung nicht zurückfordern kann? Wie können wir ihm klar machen, daß er im Unrecht ist? Oder brauchen wir uns gar nicht mehr zu melden?
Über Ihre Hilfe wären wir Ihnen sehr dankbar!
23.11.2005 | 20:50

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Grundsätzlich müssen Sie den Vermieter zunächst einmal auffordern, den Mangel zu beseitigen. Wenn er dies nicht tut, dürfen Sie natürlich die Miete zu mindern. Den Mietmangel kann ich aufgrund Ihrer Schilderung jedenfalls erkennen. Aufgefordert zur Mängelbeseitigung haben Sie den Vermieter wohl auch. Da der Mangel auch nicht behoben wurde und wohl so auch nicht behebbar ist, sehe ich auch keinen der Minderung widersprechenden Aspekt. Natürlich ist die genaue Tatsachenbasis per Ferndiagnose immer schwerlich zu beurteilen.

Grds. sehe ich aber keinen Grund, warum Sie diese Position bezahlen sollten. Von daher sollten Sie nichts veranlassen, muss ansonsten der Vermieter sie erst einmal auf Zahlung in Anspruch nehmen, was er sich erst einmal überlegen wird müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 23.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


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