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Mietminderung wegen einer sehr dunklen Kellerwohnung

14.06.2015 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kellerwohnung
Mietminderung

Habe eine Frage zur Mietminderung einer sehr dunklen Kellerwohnung. Habe gelesen, dass hier eine Mietminderung bis zu 25 % möglich sei. Entsprechend einem Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 1994. Das Aktenzeichen und genaue Datum des Urteils ist mir leider nicht bekannt. Vielleicht können Sie mir hier weiterhelfen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach einer Mietminderung bei einer "sehr dunklen" Kellerwohnung beantworte ich wie folgt.

1.
Zunächst führe ich allgemein zur Mietminderung aus.

Zunächst muss überhaupt ein Mangel der Wohnung vorliegen.

Die Miete für eine Wohnung ist dann gemindert, wenn die "Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch" gemindert ist (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB).

Sie müssten wegen der Dunkelheit in der Nutzung der Wohnung zum Wohnen eingeschränkt sein.

Die Miete ist allerdings nicht gemindert, wenn der Mieter bei Vertragsschluss "den Mangel der Mietsache" kannte und die Wohnung vorbehaltlos angenommen an (§ 536b S. 1 und S. 3 BGB).

Allgemein ohne Kenntnis der konkreten örtlichen Verhältnisse lässt sich nicht beantworten, ob die Miete gemindert ist und Sie nur eine geminderte Miete zahlen müssen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Wohnung überhaupt mangelhaft ist und in Ihrer Tauglichkeit gemindert ist.

Da ich davon ausgehe, dass Sie die Wohnung so wie sie jetzt ist, in voller Kenntnis genommen haben, könnten Sie sich, selbst wenn ein Mangel / eine Gebrauchstaugllichkeitsminderung vorläge, nicht darauf berufen könnten.

2.
Bei Verschattung durch Bäume hat das AG Charlottenburg, 7. September 2006 –
211 C 70/06 ein Mietminderung von 5 % zuerkannt, das AG Neukölln, 2. Juli 2008 – 21 C
274/07 jedoch nicht.

Auch bei nachträglichem Zubauen oder Verbauen der Aussicht kommt eine Minderung in Betracht (Sonne nur noch am späten Nachmittag 16 % [AG Köpenick NZM 2001, 334]).

Ein Urteil des LG Berlin habe ich auf die Schnelle gefunden.
5 % bei weniger Licht durch ein Baugerüst, Urteil vom 12.04.1994, Az. 63 S 439/93

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt





Ergänzung vom Anwalt 14.06.2015 | 23:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vermutlich handelt es sich um LG Berlin 12.04.1994, Az.: 63 S 439/93, Mietermagazin des Berliner Mietervereins 1994, 396.
Bei Gericht oder dem Verein können Sie das Urteil anfordern.

Mit freundichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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