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Mietminderung wegen Ölgestanks


| 27.06.2006 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Frage: Habe ich einen "festen Mietvertrag" unterschrieben, den ich erst nach 3 Jahren kündigen kann?
Folgender Wortlaut im Mietvertrag: Die Vermieter beabsichtigen nach ihrem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt wieder in ihrem Haus zu wohnen. Eine Aufenthaltsdauer von 6 Jahren ist angestrebt, bisher aber nur 3 Jahre vertraglich zugesichert.
Daher ist das Mietverhältnis zunächst auf drei Jahre befristet und endet am 31.12.2008. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§8, 16 bis 21 dieses Mietvertrages)
Unter diesen Punkten ist folgender Wortlaut zu finden:
Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.
zweite Frage: In diesem Haus stinkt es an heißen Tagen extrem nach Öl, was laut Fachmann nicht zu beheben ist, da die Kunststofftanks immer durchlässig seien.Die Türe abzudichten habe auch keinen Sinn der Gestank käme trotzdem durch.Habe ich die Möglichkeit die Miete zu kürzen? Ich habe bereits wegen extremer Hellhörigkeit um 20% gekürzt.Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1) Sie sind ein befristetes Mietverhältnis eingegangen. Denn der Endzeitpunkt ist kalendermäßig bestimmt.
Befristete Mietverhältnisse enden mit Zeitablauf. Diese können während der vereinbarten Vertragszeit weder vom Vermieter noch vom Mieter ordentlich gekündigt werden.
Möglich ist beiderseits nur eine außerordentliche Kündigung.

Zu 2) Bezüglich der Geruchsbelästigung kommt eine Mietminderung in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Bruttomiete in Betracht. Dahingehend kommt es auf die Intensität der Geruchsbelästigung und deren Dauer an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 10:34

Besten Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Nachfrage: Kann ich aus dem Mietvertrag aussteigen wenn ich einen Nachmieter finde oder das Haus gravierende Mängel aufweist, die bei der Anmietung nicht zu erkennen waren?
Ich bedanke mich vielmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 14:55

Nachfrage

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Rechtsanspruch hinsichtlich des Anbietens von drei qualifizierten Nachmietern besteht entgegen landläufiger Rechtsansicht nicht.
Diesbezüglich kommt es auf Ihr Verhandlungsgeschick an. Häufig lassen sich Vermieter auf entsprechende Angebote ein.

Als außerordentlicher Kündigungsgrund kommt hier die Nichtgewährung des Gebrauchs in Betracht. Dann müsste zum einen die Mietsache mit erheblichen Mängeln behaftet sein. Ob die von Ihnen geschilderten Probleme hierfür ausreichend sind, kann aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschließend geklärt werden. Weiterhin müssten Sie den Vermieter zuvor - also vor der außerordentlichen Kündigung - unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung auffordern, die Mängel zu beheben.

Ich hoffe Ihnen nun eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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