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Mietminderung wegen Belästigung durch andere Mieter im Haus

09.01.2008 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


In einem 3-Familienhaus "bekriegen" sich zwei Mietparteien. Eine davon macht bereits Mietminderung aus diesem Grund. Die andere Partei macht Mietminderung aus dem gleichen Grund ab kommenden Monatsersten.

Frage 1: Muss der Vermieter eine Mietminderung hinnehmen, obwohl beide Parteien darauf hingewiesen wurden wie sie sich im Hause gegenüber den anderen Mitbewohnern zu verhalten haben? Wie viel muss der Vermieter hinnehmen, bevor er eine Kündigung aussprechen kann? Die eine Mietpartei wohnt seit 27 Jahren dort (Einzelperson), hatte bereits mit Vorbesitzern mehrfach Schwierigkeiten, ohne dass diese die Person heraus bekamen.

Frage 2: Die andere Mietpartei - beide Mieter schwerbehindert, seit August 07 im Mietvertrag, sind der Meinung, dass man Sie "nicht aus der Wohnung bekommt, weil sie ja schwerbehindert sind". Deren Haupt-Zeitvertreib ist zu beobachten, was man der anderen Mietpartei "anhängen" könnte und diese beim Vermieter "anzuschwärzen" und auch noch die Vermieter zu beschimpfen, weil angeblich gegen die andere Partei nichts unternommen wird.
Ist gegen diese Mieter eine Kündigung möglich?

Wenn diese Mietminderungen noch lange anhalten, bringen diese die Familie des Vermieters in extreme finanzielle Schwierigkeiten, die sogar einen totalen finanziellen Ruin bedeuten könnten.

Besten Dank im voraus für Ihre Mühe.
Freundlichst

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Hinsichtlich der Mietminderung hat der Mieter bei erheblicher Belästigung durch andere Mieter des Gebäudes unter Umständen das Recht die Miete zu mindern.

Beruht die Eskalation bzw. die Intensität der Belästigung nicht nur unerheblich auf dem Verhalten des mindernden Mieters, ist er zur Minderung der Miete auf Grund des hausinternen Streits nicht mehr berechtigt.

Der Vermieter hat gemäß §§ 569 Abs. 2, 543 Abs. 1 BGB bei erheblicher Störung des Hausfriedens durch den Mieter die Möglichkeit das Mietverhältnis durch außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Zur Störung des Hausfriedens in diesem Sinne gehören zum Beispiel häufige Lärmstörungen zur Nachtzeit, wiederholte Beleidigungen und Behinderungen anderer Mieter, tätliche Angriffe, Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit etc.

Hinsichtlich der Kündigung aus dem oben genannten Grund ist die Dauer des Mietverhältnisses unerheblich.

Bezüglich der schwerbehinderten Mieter kann auch im Hinblick auf diese Tatsache eine Kündigung ausgesprochen werden. Sollte sich jedoch keine andere behindertengerechte Wohnung durch diese Mieter anmieten lassen, könnte die Zwangsräumung, sollte es zu einer solchen kommen, problematisch sein. In einem solchen Fall käme eine Zwangseinweisung in die gekündigte Wohnung in Betracht.

Weiterhin weise ich Sie auf die Möglichkeit hin, dass der Vermieter bei Mietminderung auf Grund des Verhaltens anderer Mieter, die verursachenden Mieter bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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