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Mietminderung wegen Ausbauarbeiten

| 18.07.2014 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:51

Zusammenfassung:

Mietminderung bei Bauarbeiten und den damit verbundenen Belästigungen wie Lärm etc.

Hallo!

Sehr kurzfristig wurde mir von meiner Vermieterin mitgeteilt, dass Ausbauarbeiten (die bereits seit längerem als Gerücht im Hause kursierten) nächste Woche beginnen sollen. Im Detail soll u.a. ein vierter Stock entstehen. Zur Zeit hat das Haus 3 Stockwerke, ich wohne im 2.

Ich schreibe zur Zeit an meiner Doktorarbeit und bin daher oft daheim. Ruhe ist für mich also ein absolutes Muss. Als ich vor 13 Monaten eingezogen bin, wurde mir nicht gesagt, dass Bauarbeiten bevor stünden. Ich habe nur zufällig vom Hausmeister erfahren, dass "sowas schon seit Jahren in der Luft hängt".

Ich möchte mich somit nach den Möglichkeiten der Mietminderung bzw. ihres Umfangs erkundigen.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 18.07.2014 14:27:39

18.07.2014 | 15:10

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Feste Fristen gibt es da zwar leider nicht, da es sich ggf. nicht um eine Modernisierung und/oder Mieterhöhung handelt.

Dennoch sollten Sie da konkret nachfragen und schriftliche Informationen verlangen.

Denn:
Modernisierungsmaßnahmen sind auch bauliche Veränderungen, durch die neuer Wohnraum geschaffen wird, § 555b BGB: Modernisierungsmaßnahmen .

Das kann ja bei einem Stockwerk der Fall sein.

§ 555c - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen - BGB bestimmt:

"(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung)."

Aber so oder so sollte der Vermieter stets rechtzeitig vorher eine Anzeige zu machen, im eigenen Interesse, damit das Minderungsrecht der Mieter in seinen Auswirkungen beschränkt bleibt und die Mietvertragsparteien Vorsorge treffen können. Macht es wie hier nicht, so können Sie wegen der Belästigungen die Miete höher mindern als hätten Sie vorher rechtzeitig Bescheid gewusst.

Modernisierungsmaßnahmen sind zwar grundsätzlich zu dulden, aber in Härtefällen, die Sie schriftlich anzeigen müssen, ist trotzdem eine Mietminderung möglich, gleichfalls ein Mangelbeseitigungsanspruch.

Sie sollten die Störungen unbedingt genau dokumentieren, Fotos, Zeugen und ggf. Lärmmessungen usw.

Sie sollten sich zudem als Mieter zusammenschließen, womit sie wesentlicher kostengünstiger als alleine einen Anwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen können.

Zur Minderung:
Ob diese möglich ist, bleibt abzuwarten - unwesentliche Mängel sind hinzunehmen - die Abgrenzung ist nicht immer einfach.

Die Mietminderung ist angesichts deren Höhe schwer einzuschätzen, Sie kann von 1 % bis 100 % gehen, es hängt ganz von den Auswirkungen ab.

Die Tatsache, dass Sie Ihre Doktorarbeit schreiben, entlastet den Vermieter aber nicht - im Gegenteil - damit muss er rechnen.

Bei ständigem Baulärm ist eine Minderung von 15 - 35 % und mehr denkbar, auch mehr, dass lässt sich wie gesagt im vorhinein kaum bis gar nicht verlässlich einschätzen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Eine Mietminderung erscheint mir gut möglich - vom Grunde her.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 15:22

Vielen Dank für die rasche Antwort!

Letztes Jahr im Dezember hat der Hausmeister einen auf den vorherigen Oktober (!) datierten Zettel an das schwarze Brett im Haus aufgehangen, mit dem Hinweis, dass Bauarbeiten durchgeführt werden sollten, man aber nicht wüsste, ab wann und für wie lange, da erst begonnen werden könne, wenn alle zukünftigen Wohneinheiten verkauft seien.
Ich nehme an, dass dies keine Ankündigung im oben genannten Sinne darstellt, da kein brauchbares Datum angegeben wurde.

Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2014 | 20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Richtig, dieses reicht so als form- und begründungsgerechte Ankündigung aller Voraussicht nach nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2014 | 15:35

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