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Mietminderung für Badsanierung bei WG

| 09.05.2015 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Hallo,
in der Wohnung wohnt eine WG mit 4 Personen. Alle haben gemeinsam EINEN Mietvertrag unterschrieben. (Kündigung ist z.B. nur möglich, wenn alle Bewohner kündigen).

Das Bad der Wohnung wurde saniert. Hier wurde der WG bzgl. des Zeitraums entgegengekommen; statt Januar hat die Sanierung erst im März stattgefunden.

Die geplante Sanierung hat statt 2 Wochen ingsgesamt 4 Wochen gedauert. Badewanne war nach 3 Wochen wieder nutzbar.

Vom Mieter wurde für den Zeitraum eine Mietminderung in Höhe von 50% auf die Nettokaltmiete angeboten.

3 WG Mitglieder sind mit der Mietminderung einverstanden. Das 4. Mitglied hat sich an den Mieterverein gewendet und möchte, dass die Mietminderung länger gültig ist (wg. fehlender Duschabtrennung und angeblicher Restmaterialen der Handwerker im Flur) und nicht 50% auf die Nettokaltmiete sondern auf die Bruttokaltmiete beträgt.

Die Wohnung ist insgesamt 120m² groß, das Bad hat knapp 8m². Das Bad besteht aus Waschbecken und Dusche. Die Toilette ist extra (nicht von der Sanierung betroffen).

Die Fragen:
1. Kann der Mieter einfach von der Netto auf die Bruttokaltmiete aufbessern, obwohl dies nicht vom Vermieter gewünscht ist und sich das Angebot ausdrücklich auf die Nettokaltmiete bezog? (Sozusagen Angebot & Annahme)

2. Kann der Mieter überhaupt eine Nachbesserung verlangen, wenn die Mehrheit (3 andere Mieter) mit der angebotenen Mietminderung einverstanden sind?

3. Wie hoch ist eine Mietminderung anzusetzen, wenn das Bad (Badezimmer mit Dusche ohne Toilette) für 17 Tage nicht nutzbar ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann der Mieter einfach von der Netto auf die Bruttokaltmiete aufbessern, obwohl dies nicht vom Vermieter gewünscht ist und sich das Angebot ausdrücklich auf die Nettokaltmiete bezog? (Sozusagen Angebot & Annahme) Nein.


2. Kann der Mieter überhaupt eine Nachbesserung verlangen, wenn die Mehrheit (3 andere Mieter) mit der angebotenen Mietminderung einverstanden sind? Die Mietpartei hat gemeinsam zu entscheiden; Willenserklärungen eines Mieters sind auch für die anderen Mieter verbindlich.

Sie können die Gemeinschaft aber- wenn Sie wollen- auffordern, eine einheitliche Stelungnahme abzugeben.


3. Wie hoch ist eine Mietminderung anzusetzen, wenn das Bad (Badezimmer mit Dusche ohne Toilette) für 17 Tage nicht nutzbar ist?

Der Umfang der Mietminderung ist abhängig von der Minderung der Gebrauchsfähigkeit der jeweiligen Wohnung; die Minderungstabellen der Rechtsprechung sind lediglich zur Orientierung.

Dort heisst es:

Minderung um 33% pro Monat

Alleinige Duschmöglichkeit oder Bademöglichkeit nicht funktionsfähig AG Köln WuM 1998, 690

In Ihrem Fall halte ich eine Minderung von 20-30 % für angemessen.

Besteht die Möglichkeit zur Nutzung der Badewanne nach 3 Wochen wieder , so dürfte die Minderungsquote - in Anbetracht der Nutzungseinschränkung - 25 % betragen. Für Restmaterialien der Handwerker auf dem Flur dürfte eine Minderung von 0 % - 1 % zutreffend sein.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2015 | 18:38

Sehr geehrter Herr Asthoff,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen.

Könnten Sie mir bzgl. der 1. Frage noch die entsprechenden Paragraphen im BGB nennen?

Und wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann empfehlen Sie für die Zeit in der keine Duschmöglichkeit zur Verfügung stand, eine Mietminderung in Höhe von 20 - 30% anzubieten.

Bitte erläutern Sie mir, warum die Mietminderung, nachdem die Badewanne / Duschmöglichkeit wieder zur Verfügung steht, weiterhin 25% betragen sollte. Haben Sie sich an dieser Stelle evtl. vertan? Zu dem Zeitpunkt als die Badewanne wieder zur Verfügung stand, fehlten noch Bodenfliesen und Farbe an den Wänden, für diesen Zeitraum wurden bisher 10% Mietminderung angeboten.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2015 | 13:03

Guten tag,


zunächst zu I.:

§ 145 BGB
Bindung an den Antrag

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Dies gilt auch für vertragsähnliche (Willens-) Erklärungen wie in dem geschilderten Fall.

Betreffend der Minderung bin ich von der Monatsmiete ausgegangen. da nicht der ganze Monat betroffen war, wäre die Monatsmiete im genannten Verhältnis zu mindern. Sie können es natürlich auch für Wochen ausrechnen und dann addieren.

Bewertung des Fragestellers 13.05.2015 | 10:49

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