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Mietminderung bei Mietflächendifferenz


25.11.2004 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In einer Zeitungsanzeige unter "Vermietungen" wird eine Wohnung mit einer bestimmten Wohnfläche ausgewiesen. Sie ist auch Gegenstand der vorvertraglichen Verhandlungen. Im späteren Mietvertrag ist diese Angabe jedoch nicht fixiert. Hat der Mieter dennoch das Recht und die Möglichkeit die Miete zu mindern, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10% weniger beträgt?
Herzlichen Dank für baldige Infos!
Sehr geehrter Anfragender,

Ihre Frage lässt sich leider nicht ganz eindeutig beantworten.

Sie können die Miete nur dann mindern, wenn die bezeichnete Wohnfläche Vertragsinhalt geworden ist. Das Fehlen der Angabe im Vertrag ist ein Indiz dafür, dass dem nicht so ist.

Jeder Vertrag kann jedoch auch ausgelegt werden. Dann muss gefragt werden, was die Parteien bei Abschluss des Vertrages wollten. Hier könnte man die Zeitungsanzeige verwenden. Sie müssten dann beweisen, dass die Verhandlungen auf dieser Basis geführt wurden und das die Wohnfläche dem Vertragsschluss zugrunde gelegt wurde. Als Beweis käme z.B. ein Zeuge in Betracht, der bei den Vertragsverhandlungen anwesend war.

Zuletzt könnte man auch noch einen Schadensersatz nach § 311 BGB wegen eines Verschuldens im Rahmen des Vertragsabschlusses in Betracht ziehen. Letztlich ist dies - ausgehend von einer anderen Anspruchsgrundlage - dieselbe Begründung, wie bei der vorstehend dargestellten Vertragsauslegung. Auch hier müssten Sie beweisen, dass Sie den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, wenn Ihnen die tatsächliche, geringere Wohnfläche bekannt gewesen wäre. Der Vermieter wird den schriftlichen Vertrag als Beweis dafür vorlegen, dass eine Wohnfläche gerade nicht vereinbart worden ist.

Letztlich müsste man sich den Vertrag einmal dahingehend ansehen, wie gut das Formular ansonsten ausgefüllt wurde. Wenn viele Lücken vorhanden sind, spricht einiges dafür, dass der Vertrag als unzureichend ausgefüllt angesehen wird. Dann hätten sonstige Umstände (insbesondere die Zeitungsanzeige) ein stärkeres Gewicht. Wenn jedoch der Vertrag im wesentlichen sorgsam ausgefüllt ist und "nur" die Wohnfläche weggelassen wurde, dann müssten Sie ziemlich gute Zeugen aufbringen um zu beweisen, dass etwas anderes vereinbart war.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen mit Ihrem Problem weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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