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Mietminderung bei Heizungs- und Warmwasserausfall - Gewerbe

04.11.2012 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

mein Problem besteht darin das ich ein Fitness-Studio betreibe wo seit 2 Wochen immer wieder Heizung- und Warmwasserausfall ist... Den Notschalter der Heizungsanlage können wir leider nur tätigen wenn im Erdgeschoss das andere Geschäft geöffnet hat, wegen Versicherungstechnischen gründen können wir keinen Schlüssel erhalten.
Wir sind es auch schon leid jeden Tag mehrmals mit dem Vermieter oder der Heizungsfirma zu telefonieren und es kommt mir so vor als ob es einer zu dem anderen schiebt (für die Heizung sind 3 Firmen zuständig) und wir sind die Leidtragenden. Per Fax habe ich Mietkürzung angekündigt da wir selbst Beitragskürzungen angedroht bekommen, da die Duschen in den 2 Wochen zu 50% kalt waren und die Raumtemperatur bei 16 Grad lag.
Können sie mir weiter helfen? Wie wieviel darf ich die Miete mindern??

Vielen DANK!

04.11.2012 | 19:47

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Ausfall der Heiz- und Warmwasserversorgung ist natürlich ein Mangel der Mietsache und berechtigt grundsätzlich zu einer Mietminderung. Wie hoch diese ausfallen darf, hängt immer von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab. In Ihrem Fall ist insbesondere wichtig, wie sehr dieser Mangel den ordnungsgemäßen Betrieb des Fitnessstudios beeinträchtigt. Wenn generell nur wenige Ihrer Kunden die Duschen benutzen, wäre der Mangel der Warmwaserversorgung insofern weniger schwerwiegend. Was den Ausfall der Heizung betrifft, so ist davon ja mutmaßlich jeder Ihrer Kunden betroffen, so dass der Mangel insofern in jedem Fall schwerwiegend ist. Zu beachten ist hier natürlich auch, dass die Temparaturen derzeit noch halbwegs erträglich sind. Sollte in den Wintermonaten die Heizungsversorgung nicht funktionieren und die Raumtemparatur dementsprechend noch wesentlich geringer ausfallen, so wäre der Mangel natürlich noch viel gravierender. In der Rechtsprechung wurde für einen totalen Heizungsausfall in den Wintermonaten vereinzelt sogar eine Mietminderung von bis zu 100 % angenommen:

Ein Ausfall der Heizungs- und Warmwasserversorgung im Januar, Februar oder März ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt, Amtsgericht Horb, Urteil vom 11.04.200, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20475/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Horb, 11.04.2002 - 1 C 475/01: Wohnraummietvertrag: Entzug des Leistungsbestimmungsrechts de...">1 C 475/01</a> .

Der Ausfall der Heizung in den Wintermonaten ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung in Höhe von 50 %, Landgericht Kassel, Urteil vom 24.02.1987, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20T%2017/87" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 24.02.1987 - 1 T 17/87: Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten">1 T 17/87</a>.

Der Ausfall der Heizung im Winter ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung in Höhe von 75 %, Landgericht Berlin, Urteil vom 10.01.1992, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=64%20S%20291/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91: Mietminderung bei fehlender Beheizbarkeit der Wohnung währ...">64 S 291/91</a> .

Da in Ihrem Fall in den letzten zwei Wochen die Heizungs- und Warmwasserversorung zu 50 % nicht gegeben war, wäre eine Mietminderung in Höhe von 25 % wahrscheinlich gerichtsfest. Sollten diese Mängel in den nächsten Wochen nicht behoben werden und sollten die Temparaturen Winterbedingt entsprechend abfallen und sollten insbesondere Ihre Kunden Ihrerseits die Beiträge kürzen oder (fristlose) Kündigungen aussprechen, wäre in der Tat eine deutlich höhere Mietminderung denkbar, die sogar in Richtung 100 % gehen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


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