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Mietminderung bei Energetischer Sanierung

12.07.2012 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Unser Vermieter führt gerade eine energetische Sanierung durch. Ich kann das gemietete Objekt nicht mehr so nutzen wie ursprünglich, vom Dreck ganz zu schweigen. Darf ich die Miete mindern ?

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind bei Bauarbeiten und Sanierungsmaßnahmen Mietminderungen möglich. Dies gilt auch bei der energetischen Sanierung.

Allerdings ist derzeit eine Gesetzesänderung auf dem Weg, die bei entsprechenden (energetischen) Sanierungen das Mietminderungsrecht ausschließen sollen. Allerdings ist diese Gesetzesänderung noch nicht wirksam, so dass die alte Gesetzeslage weiterhin gilt.

Die Gerichte gehen dabei, je nach entsprechender Belastung durch die Bauarbeiten, insbesondere durch Lärm, Schmutz und die Beeinträchtigung der Privatsphäre von Minderungsbeträgen in Höhe von 10% bis 30% aus.

Eine sehr umfassende Dokumentation von Gerichtsentscheidungen finden Sie unter:

http://www.mietemindern.de/urteile/Bauarbeiten/mietminderung

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2012 | 15:28

Vielen Dank für Ihre Antwort. In unserem konkreten Fall sind doch erhebliche Mängel aufgetreten:Es wurden die Rolläden im Schlafzimmer ausgehangen, so das man es nicht mehr abdunkeln kann, weiter fehlen andere Rolläden, man sitzt praktisch auf dem Präsentierteller. De Garten ist durch das Gerüst nicht mehr nutzbar, durch Ausschachtungen besteht Gefahr für unseren knapp 3 Jährigen Sohn. Auch die Terrasse ist nicht mehr benutzbar, ein großer Rolladen läßt sich seit mehr als 6 Wochen nicht mehr öffnen, und der Vermieter der einen Teil der Arbeiten selbst erledigt, denkt nicht im Traum daran, den Baudreck aufzuräumen. Wir sind mit den Nerven echt am Ende, auf Grund der enormen Belastung scheint mir eine Minderung von max. 30% nahezu lachhaft...MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2012 | 17:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Höhe der Minderung bestimmt sich grds. nach objektiven Gesichtspunkten, wobei die subjektiven Belastungen im Nachhinein verstärkend einfließen können. Es wäre in Ihrem Fall ratsam, sämtliche Einschränkungen zusammenzufassen und sodann einen Mittelwert für die Minderungshöhe zu nehmen.

Es kommt darauf an, in welchem Umfang Ihre Wohnung nicht mehr nutzbar ist, wozu in erster Linie die tatsächliche Bewohnbarkeit gehört, im zweiten Schritt wären die unangenehmen Folgeerscheinungen, die aber keine Einschränkung im direkten Weg darstellen zu prüfen.

Möglicherweise wäre auch eine höhere Minderung möglich, hierzu müssten alle Zimmer und die entsprechenden Mängel eingeschätzt werden. Ist zB. kein Wasser mehr vorhanden, kann sogar eine Minderung bis zu 100% wegen Unbewohnbarkeit vorliegen.

Wichtig ist jedoch, dass der Vermieter Kenntnis von den Minderungsgründen hat. Erst ab diesem Zeitpunkt greift auch die Minderung. Die Kenntnis können Sie durch die Mängelanzeige gewährleisten, wenn der Vermieter nicht schon über die Mängel informiert ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

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