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Mietminderung bei Drogengeschäften in einer Wohnanlage

| 16.09.2014 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn in einer Wohnanlage gedealt wird, kann dies den Mieter zu einer angemessenen Mietminderung berechtigen, wenn er dies dem Vermieter rechtzeitig angezeigt hat und für diese erkennbar war, gegen welchen Mieter er vorgehen musste. Am Sichersten ist die Weiterzahlung der Miete unter Vorbehalt.

Sehr geehrte Damen und Herren RAe,
bitte um Beurteilung der Erfolgschancen in einem Rechtsstreit um Mietminderung aufgrund folgenden Sachverhalts:
Die Vermieterin unserer Seniorenwohnanlage duldete monatelang illegale Rauschgiftgeschäfte mit entsprechendem Publikumsverkehr eines jüngeren Untermieters.Obwohl die Vermieterin sowohl von den Mietern als auch vom Mieterschutzverein schriftlich auf die Fürsorgepflicht des Vermieters ,der für störungsfreie Wohnverhältnisse verantwortlich ist,hingewiesen wurde,wobei die Mieter eine offizielle Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angeregt hatten,wurde dieses Anliegen von der Vermieterin völlig ignoriert mit dem Hinweis,die Mieter,denen der Name des Drogendealers bekannt ist, mögen diese Anzeige in Eigeninitiative erstatten.Unter diesen Umständen ,angesichts nachgewiesener Pflichtverletzung der Vermieterin haben wir die Miete bis zur Beseitigung der Störung(unter Vorbehalt) gekürzt,und notgedrungen Kontakt mit der Polizei aufgenommen,die den Dealer am 2.9.14 festgenommen,und die Drogenszene aufgelöst hat.
Bitte daher um Beantwortung folgender Frage:Haftet die Vermieterin wegen Verletzung ihrer Fürsorgepflichten,wenn ihr der Name des unschwer zu ermittelnden Drogendealers angeblich unbekannt ist,und daher auf eine Strafanzeige gegen Unbekannt verzichtet,oder darf sie die Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung in der Wohnanlage den vertragstreuen Mieter überlassen ,wohl wissend,dass diese sich auf eine Konfrontation mit der gewaltbereiten Drogenszene nicht einlassen werden,mit der Folge,dass der Drogendealer ungehindert seinen kriminellen Geschäften nachgehen kann,und der Vermieterin auf Kosten der alten und gebrechlichen Bewohnern ein solventer Mieter und Untermieter erhalten bleibt..
Mit freundlichen Gruß


Einsatz editiert am 16.09.2014 17:00:43

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Vermieterin das Drogendealen in der Wohnanlage rechtzeitig angezeigt wurde und sie auch ermitteln konnte, gegen welchen Mieter sie mittels Abmahnung und Strafanzeige vorgehen muss, können die übrigen Mieter während der Dauer der Mangels eine angemessene Mietminderung geltend machen.

Am sichersten ist es natürlich, auch den geminderten Betrag unter Vorbehalt zu bezahlen und dann eine Feststellungsklage zu führen, da ein Rückstand aus einer zu hohen Minderung zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Diese Vorgehensweise haben Sie offenbar gewählt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2014 | 15:37

Sehr geehrte Frau Rechtanwältin,
ich wäre Ihnen sehr dankbar für die Präzisierung Ihrer Antwort dahingehend,ob Ihrer Meinung nach die Vermieterin für einen Wohnungsmangel auch dann haftet,wenn sie entgegen ihrer Fürsorgepflicht,auch im Falle angeblicher Schwierigkeiten bei der Identifizierung des Dealers,zwecks Beseitigung der Störung des Hausfriedens auf eine offizielle Strafanzeige gegen Unbekannt verzichtet,und diese Maßnahme ins Ermessen der betroffenen Mieter stellt.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Eine Mietminderung setzt voraus, dass die Nutzung der Wohnungen in der Anlage durch das Drogendealen beeinträchtigt war. Dies ist dann der Fall, wenn Süchtige in den Fluren usw. angetroffen wurden. Im Rahmen des Prozesses könnte sich die Vermieterin zu verteidigen versuchen, dass sie keine Handhabe hatte. Wenn aber eine Strafanzeige wegen unbekannt ausdrücklich abgelehnt wurde, gehe ich davon aus, dass der Richter dieser Argumentation nicht folgen wird. Dies umso mehr, als die Anzeige der Mieter wohl zum Erfolg geführt hat. Da es sich aber um Wertungsfragen handelt, besteht immer ein gewisses Prozessrisiko.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 19.09.2014 | 16:17

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