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Mietminderung aufgrund von Baumängeln


13.06.2005 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen seit 01.06.2005 in einer 3 Zimmer DG-Terassenwohnung. Das Wohnhaus wurde grundsaniert, die DG-Wohnungen sind Neubauten.
Von den beiden Terassen sind insgesamt 3 Abstellräume (je 0,49qm)zu erreichen. Bereits bei Wohnungsübergabe bestand in einem dieser Räume ein Wasserschaden der lt. Angaben des Bauleiters "bald" behoben wird. Nach tel. Erinnerung der Hausverwaltung unsererseits wurde ab dem 08.06.05 mit der Behebung begonnen. Eine Nutzung dieses Raumes ist uns nicht möglich. Die Nutzung der Terrasse ist eingeschränkt. Die Unannehmlichkeiten sind gegeben und voraussehbar (Anwesenheitsplicht, Lärmbelästigung durch Trockengerät, Schmutz, Geruch usw.).
Zur Wohnung gehört noch ein Abstellraum (3,07qm)den man vom Treppenhaus aus betreten kann. Dort wurde lezte Woche dir erforderliche Feuerschutztür und der Boden eingebaut. Die Tür ist drin, der Türrahmen fehlt. Der Boden wird angeblich heute fertiggestellt. Ein vollständige Nutzung dieses Raumes ist uns bis dato nicht möglich.
In der Wohnung befinden sich 4 hohe Fenster die nur elektronisch zu öffnen sind. Lt. Angaben des Bauleiters wurden immer wieder die falschen Schalter geliefert. Die Fenster sind daher nicht zu öffnen.
Die Behebung dieser und noch einige kleinere Mängel, wurde uns bei der "bald" zugesagt.
Die Hausverwaltung wurde von uns letzte Woche auf die Mängel telefonisch hingewiesen/erinnert. Dem Bauleiter wurde am 10.06.2005 die Mängelliste übergeben.
Besteht die Möglichkeit einer Mietminderung? ggf. in welcher Höhe und in welcher Form? bzw. wie sollen wir uns weiter verhalten?
Für eine baldige Antwort bedanken wir uns im voraus.

Mit freundlichen Grüßen is.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit mitvermietete Räume der Wohnung nicht nutzbar sind, können Sie die mönatliche Nettokaltmiete mindern. Der Minderungsbetrag ergibt sich in diesem Fall aus der Anzahl der nicht nutzbaren qm des Wohnraumes multipliziert mit dem Nettomietzins pro qm.

Sollte es sich dagegen um nicht mit berechnete Abstellräume handeln, kommt eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete nachd erzeitiger Rechtsprechung in Frage.

Bzgl. der nicht zu öffnenden Fenster kann die Nettomiete um weitere 5 % gemindert werden.

Die Mietminderung erfolgt am besten durch schriftliche Erklärung dem Vermieter gegenüber mit Angabe der Mängel und der Höhe der prozentualen Minderung.

Beachten Sie bitte, dass sich die Minderung nur auf die Nettomiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) auswirken darf.

Die Minderung kann nicht rückwirkend erfolgen, ist also erst ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Vermieter wirksam.

Hat der Mieter den Vermieter vergeblich aufgefordert, einen bestimmten Mangel zu beseitigen, kann der Mieter die Mietzahlung vorläufig auch ganz einstellen, um den Vermieter zur Reparatur zu zwingen. Allerdings dient das so genannte Zurückbehaltungsrecht ausschließlich als Druckmittel, d.h. der zurückbehaltene Betrag muss – anders als bei der Mietminderung – auf jeden Fall nachgezahlt werden, wenn der Vermieter die Mängel abgestellt hat. Ferner muss die Maßnahme verhältnismäßig sein, d.h. sie kommt nur dann in Frage, wenn der Wohnungsmangel bzw. die Beeinträchtigung entsprechend groß ist.

Dies dürfte nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall sein.

Sie sollten daher dem Vermieter eine Mietminderung ankündigen und ihn auffordern die Mängel innerhlab einer Frist von z.B. 2 Wochen, zu beheben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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