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Mietminderung Vermietung Gartenanteil / Ausschluss § 536a BGB

| 01.04.2012 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Mit dem Mietvertrag einer sanierten Wohnung wurde auch die Nutzung eines Gartenanteils vereinbart (Mehrfamilienhaus).
Bei Bezug im Spätherbst 2011 wurde eine Nutzungsfreigabe des Gartens zum 1.4.2012 zugesagt.
Diese Zusage wird nun nicht eingehalten, die Nutzungszusage soll nun ab 1.7.2012 gelten.
Frage:
Kann eine Mietminderung nach Tabelle in Höhe von 5% angesetzt werden, obwohl im Mietvertrag ein Verzicht nach § 536a BGB vereinbart ist?
Wenn ja, ab wann kann die Minderung einbehalten werden?
Vielen Dank schon an dieser Stelle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

§ 536a BGB beinhaltet lediglich Schadensersatzansprüche. Die Mietminderung selbst ist in § 536 BGB geregelt und kann gem. § 536 Abs. 4 BGB nicht wirksam für Wohnraummietverhältnisse ausgeschlossen werden. Somit können Sie eine berechtigte Mietminderung per sofort unter Mitteilung an den Vermieter, dass dieser evtl. Abhilfe schaffen kann, vornehmen. Denn der Anspruch auf Mietminderung entsteht unter den Voraussetzungen des § 536 BGB per Gesetz.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 13:04

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

danke und eine Nachfrage:
Sehen Sie die in der Original-Frage benannten 5% Mietminderung in vertretbarem Rahmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 13:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

die benannten 5% sind im unteren Bereich und somit vertretbar.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.04.2012 | 18:15

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