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Mietminderung - Vermieter wendet sich an die Bank als Bürgen

03.07.2011 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mieterin eines Büros. Wegen diverser Mängel des Objekts habe ich den Minderungsvorbehalt erklärt und die Mieten für Mai und Juni nicht bezahlt. Der Vermieter hat jetzt die als Sicherheit gestellte Bürgschaft meiner Bank angefordert. Es handelt sich um ein Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Ich hatte mein Büro bis vor 4 Jahren zusammen mit meiner früheren Geschäftspartnerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angemietet (d.h. die GbR war Mieterin des Objekts) Seit 2007 bin ich Alleinmieterin des Büros, was auch schriftlich fixiert worden ist. Die Bürgschaft der Bank ist aber noch zu Gunsten der GbR erteilt. Ich halte daher die Anforderung der Bürgschaft durch den Vermieter für nicht zulässig.

Frage: Wenn meine Bank nun doch Zahlung leistet, kann ich diese geleisteten Zahlungen vom Vermieter zurückfordern bzw. wie kann ich meine Rechte wahren? Falls die Bank an den Vermieter leistet, habe ich dann negative Maßnahmen meiner Bank zu befürchten (z.B. Kündigung der Kreditlinie o.ä.)?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage beantworte ich vor dem Hintergrund Ihres geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatz wie folgt:

Wenn Sie den Mietvertrag auf sich alleine umgestellte haben, hätte Sie auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Bürgschaft auf Sie umgeschrieben wird.

Nichts desto trotz halte ich die Bürgschaft für wirksam, denn die Bürgschaft ist nicht erloschen, da diese an die Hauptforderung, nämlich die Sicherung der Mietsicherheit, sogenannte Akzessorietät, verknüpft ist. Auf den Bestand der Personen, zu deren Gunsten die Bürgschaft bestellt ist, kommt es damit nicht an.

So sagt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung:"Auch der völlige Wegfall des Hauptschuldners, wie beispielsweise die Auflösung einer zahlungsunfähigen juristischen Person, führt nicht zum Erlöschen der für ihre Verbindlichkeiten gegebenen Bürgschaft, wenn der Hauptschuldner und damit die Hauptschuld aus Gründen untergehen, die von dem Sicherungszweck der Bürgschaft gedeckt werden." (BGH BGHZ 82, 323 , 326;BGHZ 153, 337 , 340;BGH NJW 03, 59 , 60).

In Ihrem Fall ist nur ein Hauptschuldner, nämlich Ihre Geschäftspartnerin weggefallen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Bürgschaft somit wirksam geblieben.

Daraus folgt, dass die Bank zu Recht zahlen wird und Sie von Ihrer Bank auch nichts werden zurückfordern können.

Ob Sie negative Auswirkungen auf Ihre Kreditlinie werden befürchten müssen, kann ich nicht beurteilen, da ich Ihre finanzielle Situation nicht kenne. Die Bank wird jedoch den Betrag aus der Bürgschaft von Ihnen als Bürgschaftsschuldnerin zurückfordern.

Sie können allenfalls versuchen, Ihre ehemalige GbR-Gesellschafterin im Wege der Nachhaftung zu belangen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können und wünsche Ihnen eine erholsamen Sonntag.

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2011 | 21:32

Bitte beachten Sie, dass Ihnen der Vermieter bei 2 vollen und fehlenden Monatsmieten außerordentlich kündigen kann.

Sie dürfen nur in einem angemessenen Verhältnis mindern.

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