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Mietminderung Geschäftsräume

14. Februar 2017 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:


'Guten Tag, kann ich bei meiner Praxis f. Psychotherapie auf dieselben Rechte zurück greifen wie ein "Normaler" Mieter, also sprich eine Mietreduktion / Minderung beantragen? Oder anders: Gilt auch für Geschäftsräume bzw. 2 Jahre Elstermühlgraben Bauarbeiten direkt vor dem Haus / daneben. In einem Schreiben von der Hausverwaltung vom November 2016 wurde der Sachverhalt grob geschildert und von einem Zeitrahmen bis weit ins Jahr 2018 ausgegangen.

Guten Tag,

kann ich bei meiner Praxis f. Psychotherapie (also Gewerbemietvertrag) auf dieselben Rechte zurück greifen wie ein "normaler" Mieter, also sprich eine Mietreduktion / Minderung beantragen? Oder anders: Gilt auch für Geschäftsräume bzw. einen Gewerbemietvertrag § 536 Abs. 4 BGB .

Hintergrund: Leipzig Großbaustelle ca. 2 Jahre Elstermühlgraben Bauarbeiten direkt vor dem Haus / daneben (der OB will ja aus LE ein "KLein-Venedig" machen). In einem Schreiben von der Hausverwaltung vom November 2016 wurde der Sachverhalt grob geschildert und von einem Zeitrahmen bis weit ins Jahr 2018 ausgegangen.



MfG



14. Februar 2017 | 21:01

Antwort

von


(1167)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage,

ob auch ein Gewerbemieter die Miete mindern kann bzw. "Gilt auch für Geschäftsräume [...] § 536 Abs. 4 BGB ?,
beantworte ich wie folgt.

Bereits aus der Systematik des Gesetzes ergibt sich, dass § 536 Abs. 1 bis 3 BGB für alle Mietverhältnisse gilt, also auch für Gewerbemietverhältnisse.

Ist der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache gemindert, ist auch die Miete gemindert.

Absatz 4 der Vorschrift sieht vor, dass bei Wohnraummietverhältnissen eine "abweichende Vereinbarung" unwirksam ist.

Daher sind in Mietvertragen über Nichtwohnraum auch Vereinbarungen möglich, die den vertraglichen Ausschluss des Minderungsrechts vorsehen.

Schauen Sie in den Vertrag.

Mittlerweile - wenn nicht bereits der Bau(lärm) vorhersehbar war - kann es aber bereits zweifelhaft sein, wenn der Vermieter den Lärm nicht rechtlich verhindern kann (BGH, Urt. Vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 - 3. Leitsatz).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15. Februar 2017 | 13:51

S.g. Herr Eichhorn,

ja der Sachverhalt war vorhersehbar. Es handelt sich um von langer Hand geplante Bauarbeiten, deren Auftraggeber die Stadt Leipzig ist. Ich wurde auch dazu in einem Schreiben der Hausverwaltung informiert. Der Vermieter bzw. die Hausverwaltung haben keinerlei Möglichkeiten, den Lärm zu begrenzen oder zu reduzieren.

Was ist jetzt mit dieser Ihrer Aussage gemeint?
- kann es aber bereits zweifelhaft sein, wenn der Vermieter den Lärm nicht rechtlich verhindern kann (BGH, Urt. Vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 - 3. Leitsatz).

Es handelt sich um einen Gewerbemietvertrag, der von einem Anwalt (RA Lichte, Hamburg) als Eigentümer erstmals unterzeichnet wurde. Der Eigentümer hat zum März 2016 aber gewechselt.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Februar 2017 | 13:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Minderung wird dann nicht erfolgreich durchgesetzt werden können.

Meine Anmerkung geht über Ihre Frage hinaus und ist als Ergäzung zu verstehen.

Wenn der Vermieter vom "Nachbarn" keine Unterlassung fordern kann,
würde eine Minderung ebenfalls ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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