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Mietkürzung nach Kündigung

08.09.2004 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

unser (gewerblicher) Untermieter hat das Mietverhältnis
nach 23 Jahren ´fristgemäß´ zum 31.08.2005 gekündigt.

Der Inhaber hat nun jedoch angekündigt, dass er bereits zum
31.01.2005 aus den Vertrag entlassen werden möchte.
Damit sind wir nicht einverstanden und bestehen auf Erfüllung
bis Aug.05.

Er fängt nun an, angebliche Mängel aufzulisten und kündigt an,
zukünftig die Miete um 25% zu kürzen.
Vor einiger Zeit gab es einen Aussen-Wasserschaden, der ´privat´
behoben wurde, angeblich sei dieser nicht ordnungsgemäß erledigt
worden etc...
Gibt es eine Art ´Kürzungsausschluß´nach der Mietkündigung?

Danke für Ihre Antwort und einen schönen Tag!

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Gesetz sieht vor, dass die Mietminderung automatisch eintritt, sobald ein Mangel vorliegt, der die Nutzung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Die Minderung muss nur geltend gemacht werden.

Dies gilt für den gesamten Mietzeitraum, mithin auch nach Kündigung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.

Seit Geltung des neuen Mietrechts (seit 1.9.2001) ist auch klargestellt, dass es unerheblich ist, wie lange der Mangel schon vorhanden und ohne Minderung hingenommen worden ist.

Für die Berechtigung der Minderung kommt es daher allein darauf an, ob die Mängel während der Mietzeit erkennbar geworden sind (also eine Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand vorliegt), diese die Nutzung beeinträchtigen und nicht vom Mieter selbst hervorgerufen worden sind.

Letzteres sollte bei Zweifeln untersucht werden.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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