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Mietkuendigung Kinderkrippe


23.04.2005 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Schwiegertochter und Sohn haben in Feb. 2005 eine oeffentliche Kinderkrippe gegruendet (nach allen Regeln, d.h. mit Verein, Vorstand, damit Unterstuetzung der Stadt beantragt werden kann). Dazu wurden 2 ausgebildete Erzieherinnen angestellt und die Räume von der Kirche gemietet. Die Kirche
hat bisher nur Kindergarten für Kinder ab 3 J. betreut und da zu wenig Kinder ab 3J da waren, wurden Räume frei.
Der Mietvertrag wurde noch nicht unterschrieben, weil es Unklarheiten enthielt (z.B. ueber Benutzung des Spielplatzes die sowohl für den Kindergarten als auch für die Kinderkrippe bereit stehen sollte). Die Kirche sagte, dies könne man später regeln. Die Krippe startete dann in Februar 2005 und die vereinbarte Miete wurde problemlos gezahlt. Wo die Kirche jetzt sieht, dass es genügend Kinder unter 3 J. gibt, moechte Sie selbst eine Kinderkrippe starten und hat gesagt dass ab August keine Benutzung der Räume mehr möglich ist. Sie wäre bereit die Kinder zu übernehmen, aber nicht die Erzieherinnen (höchsten mit einen Zeitvertrag). Da die Krippe mit 5 Kindern jetzt gut läuft, möchten die Eltern keine Übernahme durch die Kirche.

Die Frage: kann man sich hier auf ein Gewohnheitsrecht berufen oder muss man ohne unterschriebenen Mietvertrag der Kirche "gehorchen" und besser eine Übernahme zustimmen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch ein mündlicher Mietvertrag Gültigkeit besitzt. Dieser ist bei Ihnen offenbar geschlossen und auch in Vollzug gesetzt worden durch Überlassung der Räume und Zahlung der Miete.

Da es sich bei Ihrem Mietvertrag nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt, kann die Kirche ihn jederzeit mit der gesetztlichen Kündigungsfrist kündigen. Damit ist es erforderlich und ausreichend, wenn die Kirche Ihnen wirksam die Kündigung ausspricht. Dagegen werden Sie sich dann zur Wehr setzen können und müssen die gemieteten Räume zum Ende der Kündigungsfrist räumen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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