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Mietkostenkürzung nach Umzug / Harz IV

| 27.10.2018 21:10 |
Preis: 61,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Obliegenheit des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, die Kosten der Unterkunft auf das angemessene Maß zu mindern, setzt voraus, dass sich der Mieter aktuell im Leistungsbezug befindet oder in Kürze mit seiner Hilfebedürftigkeit rechnen muss.

Servus an alle!

Sachverhalt:

- Ab 09/2017 bis 2/2018 HarzIV bewilligt und bezogen.

- Ab 02/2018 super Job+Gehalt gefunden und keine Weiterbewilligungantrag gestellt und JobCenter über die Neueinstellung und gehaltshöhe schriftlich informiert.

- 05/2018 umgezogen in neue Wohnung (200€ teurer).
- Mietvertrag 04/2018 unterzeichnet.

- Der Arbeitger wurde zunehmend zahlungsunfähig und mein Gehalt halbierte sich wegen Auftragsmangel.

- 30.05.2018 Ergänzende Leistung beim jobCenter beantragt.

- Vorläufiger Bescheid endlich nach sehr viel Nachreichung von Unterlagen Ende Oktober da.

A : € 200,- Mietmehrkosten wird nicht übernommen! Nur Regelsatz für 3 Personen!

AA : Ohne Aufforderung in 6 Monaten eine günstigere Wohnung zu finden.

B: Begründung des JobCenters: „Wohnungswechsel ohne Erlaubnis".

- Zum Zeitpunkt des Umzuges und Anmietung waren wir nicht in Leistungsbezug.
Hellseherische Fähigkeiten muss man haben um im Voraus JC um Genehmigung zu fragen. Täte ich diese, wäre als absurde Frage abgewiesen!?
- Die alte Wohnung war um 58€ über den Regelsatz des JobCenters, die jedoch übernommen wurde.

! Man ist trotz Ablauf des Bewilligungszeitraums Leistungsempfänger auch ohne Antrag auf weiterbewilligung und Abmeldung beim JC wegen hohes Einkommen, ist gedanklich nicht nachvollziehbar!

Frage:

1-Falls es kein übler Vorgang sei und Unsinn ist,
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten beim Widerspruchsverfahren?

Mit besten Grüßen

Arpad
27.10.2018 | 22:06

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich halte die Entscheidung des Jobcenters für falsch.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 30.08.201 - B 4 AS 10/10 R -, juris, Tz. 14, folgenden Leitsatz aufgestellt:
Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II bestand.
Im April 2018 standen Sie schon einige Monate nicht mehr im Leistungsbezug (und mussten auch nicht damit rechnen, in Kürze wieder Hilfe zu benötigen, dazu unten). Die Obliegenheit besteht somit grundsätzlich nur im Rahmen eines aktuellen Hilfebezugs.

Das BSG erweitert das - lebenspraktisch gedacht - auf die Zeit "kurz vor Beginn des Leistungsbezuges", wenn der Mieter und spätere Hilfesuchende davon ausgehen musste, künftig nicht mehr die Mittel für die Miete erwirtschaften zu können. Es hat in seinem Urteil vom 17.12.2009 - B 14 AS 19/09 R -, juris, Tz. 9, 17, entschieden:
Die Absenkung der Leistung für Kosten der Unterkunft von der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten setzt jedoch voraus, dass den Hilfebedürftigen eine Kostensenkungsobliegenheit i.S. des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II trifft. Sie trifft ihn nur, wenn er Kenntnis von dieser Obliegenheit hat. Dieses gilt auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet.
Sie durften aber zunächst davon ausgehen, die Miete der neu angemieteten Wohnung aufgrund Ihrer damaligen Einkünfte bestreiten zu können.

Spätestens beim Sozialgericht sollten Sie Recht bekommen. Sie sollten jetzt form- und fristgerecht Widerspruch einlegen und entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, angewandt auf die Besonderheiten Ihres Falles, argumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 29.10.2018 | 19:59

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