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Mietklausel zur Renovierung: Muss ich streichen?

| 25.03.2017 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich ziehe demnächst aus meiner Wohnung. Der Vermieter war für einen ersten Blick da und war verwundert in welch gutem Zustand die Wohnung nach 2 Jahren und 5 Monaten noch ist. Daher solle "nur gestrichen werden und die Dübellöcher gefüllt".

Hier ist die Klausel aus dem Vertrag und die Frage: Muss ich nach dieser Klausel wirklich die ganze Wohnung streichen?


"6. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen zu tragen.

Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Hat sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter, sofern Schönheitsreparaturen fällig sind, die durch einen Umbau nach Vertragende alsbald wieder zerstört würden, zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet.

Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, womit die Kosten für die einzelne Reparatur 120,00 Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6% der Jahresnettomiete nicht übersteigen. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden."

Vielen Dank!



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Mietvertrag verlangt wohl keine vollständige Renovierung bei Auszug.
Schönheitsreparaturen sind nur durchzuführen, wenn und soweit sie tatsächlich ERFORDERLICH sind.

Nach knapp 3 Jahren Mietdauer und bei Gutem Zustand spricht einiges dafür, dass Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich sind.

2.
Der Vermieter könnte dann auch keine Entschädigung wegen Umbauarbeiten verlangen.

Im Übrigen sind Solche Abgeltungsklauseln nach der Rechtsprechung wegen Verst0ss gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2017 | 17:04

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Unter Punkt 1 machen sie eine relative Aussage. Das klingt so als müsste ich die Kaution riskieren und als würde alles auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

Unter Punkt 2 sagen Sie, dass die ganze Klausel nicht gültig ist.

Was genau ist jetzt die Antwort auf meine konkrete Frage: Muss ich die Wände streichen? Oder kann ich die Wohnung ohne zu streichen verlassen und meine Kaution in voller Höhe zurückverlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2017 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wie bereits ausgeführt sind Schönheitsreparaturen auch bei Beendigung des Mietverhältnisses nur auszuführen, wenn und soweit sie im Einzelfall tatsächlich ERFORDERLICH sind.

Bei gutem Zustand der Wohnung und verhältnismässig kurzer Mietdauer gehe ich davon aus, dass Schönheitsreparaturen nicht erforderlich sind und Sie nicht die ganze Wohnung streichen müssen. Abschließend beurteilen könnte ich das aber leider nicht, da ich die Wohnung nicht kenne.

2.
Vermieter sind oft der -falschen- Auffassung, es sei bei Auszug stets eine Endrenovierung durchzuführen. Es ist daher durchaus denkbar, dass der Vermieter die Kaution einbehält und es zu einem Rechtsstreit kommt. Dieses Risiko kann Ihnen niemand abnehmen. Ich kann Ihnen nur raten, ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

3.
Unwirksam ist die beschriebene Klausel nicht.

Nach einem Beschluss des BGH vom 30.10.1984 (NJW 1985,480) ist ein Mietvertrag so auszulegen, dass ein bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme fälliger Schönheitsreparaturen verpflichtete Mieter an den Vermieter einen Ausgleich in Geld zu zahlen hat, wenn die Schönheitsreparaturen durch einen Umbau nach Vertragsende alsbald wieder zerstört würden.

Begründet wird dies mit der Erwägung, dass der Mietvertrag für den Fal des Umbaus der Wohnräume keine Regelung, es aber im Widerspruch zum Inhalt des Mietvertrages stäne, wenn der Mieter für diesen Fall von seiner Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ersatzlos befreit würde, obgleich der Vermieter seine eigene Leistung vollbracht hat. Es liege daher eine Vertragslücke vor, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 29.03.2017 | 00:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis der Wohnung nicht möglich ist. Hellseherische Fähigkeiten werden nicht geschuldet.