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Mietkautionskonto kündbar bei Privatinsolvenz?

29.03.2016 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auflösung Mietkautionskonto durch Bank im Rahmen der Insolvenz

Hiermit möchte ich folgende Frage stellen:

Im Moment befinde ich mich in der Vorbereitung zur Privatinsolvenz. Hierbei gibt es folgenden Sachverhalt, bei meiner Hausbank habe ich einen voll ausgeschöpften Dispokredit, welcher zur Insolvenzmasse hinzu kommt. Meine Hausbank wird mir logischerweise das Girokonto mit dem Dispo kündigen. Bei der selben Bank besitze ich noch ein Mietkautionskonto für meine Wohnung. Ich habe Angst, dass die Bank sämtliche Geschäftsbeziehungen zu mir aufgrund der Insolvenz beendet, somit auch das Mietkautionskonto. Dies würde mich in Not bringen, da mein Vermieter nun keine Sicherheit mehr hat. Ist es in meinem Fall möglich, dass mir die Bank bei Kündigung des Girokontos auch das Mietkautionskonto kündigt? Oder bleibt dieses Konto vollkommen unberührt?

Vielen Dank für die Antwort.
29.03.2016 | 22:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das Kautionskonto kann natürlich von der Bank gekündigt werden, wenn ein solcher Passus in den Vertragsbedingungen aufgenommen wurde. Im Übrigen kann das Kautionskonto nur vom Vermieter oder Mieter aufgelöst werden. Ein Insolvenzverfahren kann keinen Kündigungsgrund darstellen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht wahrscheinlich, dass die Hausbank das Konto auflösen wird. Eher ist es wahrscheinlich, dass der Vermieter bei eventuell bestehenden Mietschulden nach Insolvenzeröffnung oder während des Verfahrens bei Auflauf von Mietschulden tdas Mietverhältnis kündigt.

Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der Behandlung der Mietkaution in der Insolvenz. In der Regel geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über. Dies dient dem Ziel des Insolvenzverfahrens: die größtmögliche Befriedigung der Gläubiger des Schuldners. Gemäß § 109 InsO ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, das Mietverhältnis für den Insolvenzschuldner zu kündigen. Unter Umständen haftet der Insolvenzverwalter aber mit der Insolvenzvmasse für Mietausfälle. Dafür wurde der § 109 InsO geschaffen, damit der Vermieter durch den Insolvenzverwalter informiert wird, dass er nicht mehr für die Verbindlichkeiten haftet (Enthaftungserklärung).
In der Praxis ist/war es üblich, dass die Mietkaution (während einem laufenden Verfahren) an den Insolvenzverwalter ausgeschüttet wird. Der BGH hat hier aber eine interessante Entscheidung gefällt (BGH, Az.: VIII ZR 107/13). Hier heißt es: Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlangt der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis vollumfänglich zurück. Dementsprechend sind Kautionsrückzahlungen oder auch ggf. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Schuldner auszuzahlen. Sie sollten daher darauf achten, wenn Sie sich im Insolvenzverfahren befinden und das Mietverhältnis ggf. gekündigt wird, dass sie die Kaution oder andere fällige Beträge aus dem Mietverhältnis ausbezahlt bekommen, wenn der Verwalter eine Enthaftungserklärung abgegeben hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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