Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietkaution und deren Verrechnung


17.06.2006 06:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

habe heute einen Brief von einem Rechtsanwalt erhalten, hierin hat er seine Forderung mit der ausstehenden Mietkaution verrechnet, geht das !? Kann er das einfach tun...

Folgenden Background kann ich für die Geschichte geben !

Vor einem Jahr musste ich leider durch ausstehende Zahlungen meiner Kunden Private Insolvenz anmelden, unser damaliger Vermieter hat uns somit die Fristlose Kündigung ins Haus geschickt. Wir haben dagegen moniert und dagegen gehalten !

Durch Gerichtlichen Beschluss ist natürlich festgestellt worden das die Fristlose Kündigung wohl soweit in Ordnung gehen würde, da der Tatbestand von 2 ausstehenden Mieten gegeben war.

Jetzt als wir unsere Mietkaution einfordern wollten, haben wir nun einen Brief vom Anwalt unserem alten Vermieters erhalten.
Hierin bekundet er, dass er seine bis dato ausstehenden Kosten mit der Mietkaution verrechnen würde, ist aber im gleichem Wortlaut nicht darauf eingegangen, dass ich Ihm damals eine Art Ratenzahlung angeboten hatte. Die ich auch zahlen hätte können.

Jetzt meine Frage, kann der Rechtsanwalt seine Kosten den so einfach abrechnen bzw. verrechnen !? Oder, muss er sich in einer solchen Beziehung dann an meinem Insolvenzverwalter wenden und seine Kosten einfordern ???

Ich selber habe ja nicht mehr das Recht, einen solchen Betrag in voller Höhe zu tätigen, sondern nur mit Rücksprache...

Wie verhält sich das nun, kann ich das Geld vom Rechtsanwalt einfordern oder nicht !?

Wahrscheinlich ist das jetzt ein heikles Thema für Sie, aber es wäre nur fair auch Ihrem Kundem gegenüber.

Mit freundlichen und sonnigen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller aufgrund Ihrer Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ob der Rechtsanwalt Ihres Vermieters aufrechnen kann hängt davon ab, wann genau Ihr Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

Wenn das Verfahren vor dem Rechtstreit mit Ihrem Vermieter eröffnet wurde, bestand auch noch vor der Eröffnung eine Aufrechnungslage. Sie hatten nach der Kündigung einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution und der Vermieter hatte einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Dabei kommt es auch darauf an, wann der Prozess stattgefunden hat. Danach beurteilt sich, ob auch die Prozesskosten des Mietverfahrens vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Letztendlich kann es Ihnen aber fast egal sein. Denn die Mietkaution würde im für Sie besten Fall zur Masse Ihres Insolvenzverfahrens gezogen. Sie können eine Rückzahlung der Kaution nicht verlangen, da diese zur Insolvenzmasse gehört.

Teilen Sie daher den Sachverhalt Ihrem Treuhänder mit. Es ist seine Aufgabe den Streit mit dem gegnerischen Anwalt auszufechten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zuhaben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2006 | 08:35

Guten Morgen Herr Honsel,

herzlichsten Dank für Ihre Antwort, so ähnlich habe ich mir das schon gedacht !

Nur irgendwie finde ich sowas nicht ganz korrekt, hat ein Anwalt den mehr rechte, als die die schon in der Warteschlange stehen und auf Ihr Geld warten !?

Ich habe meinen Insolvenzverwalter bereits mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt seine Kosten hier aufgerechnet hat, und sich somit einen Vorteil verschafft hat !

Kurz zu meinem Verfahren, das habe ich am 6.März.2005 gestellt, am 20. April wurde es eröffnet. Im Mai / Juni sind wir gerichtlich dann aufgefordert worden die Wohnung zu verlassen.

Wie steht es jetzt in so einer Sache !? Verhält er ( der Rechtsanwalt ) sich im Rahmen ??? Hat er den wie schon erwähnt mehr rechte...

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heppner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 11:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Es ist nicht so, dass der gegnerische Anwalt hier mehr Rechte hat als andere Gläubiger. Die Aufrechnungsmöglichkeit richtet sich für alle Ihre Gläubiger danach, ob diese vor der Eröffnung des Insolvernzverfahrens Forderungen gegen Sie erworben haben.

Der Gesetzgeber wollte Aufrechnungslagen vor Eröffnung der Insolvenz erhalten.

Wenn das gerichtliche Mietverfahren erst nach Eröffnung der Insolvenz stattgefunden hat, kann der Anwalt mit seinen Forderungen aus diesem Verfahren nicht aufrechnen. Er kann aber gegebenenfalls mit außergerichtlichen Forderungen aufrechnen, wenn diese vor Eröffnung entstanden sind. Dann müssten diese jedoch rechtmäßig entstanden sein und zu Ihren Lasten gehen. Mit Ihren Angaben kann ich diese Frage jedoch nicht beantworten.

Eine solche Prüfung wird jedoch der Treuhänder durchführen, da er sonst haftet.

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass jeder Ihrer Gläubiger unter Umständen zur Aufrechnung berechtigt ist. Er muss dazu nur eine Forderung gegen Sie vor Insolvenzeröffnung erworben haben.

Ich denke damit Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER