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Mietkaution kein sparbuch

| 14.10.2015 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes. Ich habe im Jahre 2008 eine Wohnung gekauft, dann vermietet und jetzt wird die Wohnung verkauft. Leider wurde die Kaution nicht angelegt, der Mieter hat das auch nicht verlangt und auch die ganze Zeit keinen Nachweis von mir verlangt. Ich so wie der Vermieter wussten nicht, dass die Kaution verzinslich angelegt werden muss. Ich habe keine Probleme mit dem Mieter und möchte auch alles zurückbezahlen. Jetzt ist meine Frage, ist es korrekt, dass ich ihm einen Schadensersatz schulde in Höhe von üblichen Zinssatz für die Zeit? Laut Bankberater lag der höchste Zinssatz ca. bei 0,5%. Kann ich mich mit dem Mieter einigen? Ich wollte nie, dass ihm ein Schaden entsteht. Kann ich ihm auch einen höheren Zinssatz von mir aus als Entschädigung anbieten? Reicht es, wenn wir das schriftlich aufsetzen und unterschreiben? Der Käufer der Wohnung will, dass ich die Kaution zzgl. Zinsen an ihn zur alleinigen Verwaltung übergebe mit Zustimmung des Mieters. Ist das rechtens? Wie gehe ich jetzt am besten vor? Ich möchte, dass keine Probleme entstehen und ich möchte den Mieter auf jeden Fall entschädigen. Was übergebe ich dem Käufer, wenn kein Sparbuch vorhanden ist? Reicht ihm meine Vereinbarung mit dem Mieter, falls wir eine treffen? Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Mieter darauf bestehen, dass sie ihre Kaution auf ein insolvenzfestes Konto überweisen können (BGH, AZ: VIII ZR 98/10). Kam eine solche Überweisung nicht zustande, etwa durch Barzahlung der Kaution, wären Sie als Vermieterin verpflichtet gewesen, die Kautionszahlung getrennt von Ihrem Vermögen anzulegen. Soweit diesbezüglich keine Vereinbarung über die Geldanlage zwischen Ihnen und dem Mieter getroffen wurde, waren Sie verpflichtet, die Kaution auf einem Konto für Spareinlagen anzulegen. Das Konto hätte dann als Treuhandkonto gekennzeichnet werden müssen. Da von der Bank für den Zeitraum der Anlage der Kautionssumme Zinsen auf diese gezahlt werden, sind Sie bei Auszahlung der Kaution verpflichtet, auch diese Zinsen auszuzahlen. Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass dem Mieter bei Auszug ein Anspruch auf die Kautionssumme plus die üblichen Zinsen zusteht.

Sie können Ihrem Mieter nunmehr die derzeitige Höhe seiner Kaution, unter Zugrundelegung des von der Bank veranschlagten Zinssatzes mitteilen. Dem Mieter ist ja kein Schaden entstanden, da Sie über die volle Kautionssumme verfügen können und auch die Zinsen auszahlen werden. Es steht Ihnen aber natürlich auch frei, die Zinszahlung nach freiem Ermessen zu erhöhen. Sie sind aber nicht verpflichtet mehr als den üblichen Zinssatz zu zahlen.

Der neue Erwerber der Wohnung kann verlangen, dass der Mieter zustimmt, dass die Kaution auf ihn übertragen wird. Weigert sich der Mieter, kann der Erwerber fordern, dass die Kaution erneut an ihn gezahlt wird. Der Vermieter wiederum kann von Ihnen verlangen, dass Sie die geleistete Mietsicherheit auf den Erwerber übertragen.

Holen Sie also zunächst die Zustimmung zur Übertragung der Mietsicherheit vom Mieter ein. Soweit Ihnen diese erteilt wurde, überweisen Sie den Kautionsbetrag plus Zinsen auf ein vom Erwerber zu benennendes Konto.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2015 | 13:36

Vielen, vielen Dank für Ihre Antwort. Also,vestehe ich richtig, dass wenn ich mich mit dem Mieter geeinigt habe, was der von mir bekommt und eine unterschriebene Erklärung habe, dass ich die Kaution zzgl. Zinsen an den Käufer übertragen kann nichts mehr nachzuweisen habe gegenüber dem Käufer und der kann auch nichts mehr von mir verlangen? und es steht mir frei, wie ich die Kaution übergebe? Also bar oder Überweisung, kann er nichts bestimmtes verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2015 | 15:04

Genau. Der Erwerber kann lediglich die Kaution verlangen, nicht jedoch eine bestimmte Anlageform. Am besten fragen Sie ihn nach dem Konto, auf welches Sie die Kautions(gesamt)summe einzahlen sollen. Dieser Vorgang bedarf aber der vorherigen Zustimmung des Mieters.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständliche beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.10.2015 | 18:27

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