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Mietkaution im Insolvenzfall


13.08.2007 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Unseren Mietwertrag haben wir 2006 mit einer Wohnungsbaugesellschaft getroffen, die vom Vermieter damit beauftragt war. Seit März diesen Jahres überweisen wir direkt an den Vermieter, der seitdem versucht, mittels Anwalt, unsere Kaution von der Wohnungsbaugesellschaft zu erhalten. Jetzt wurde das Insolvenzverfahren über die Wohnungsbaugesellschaft eröffnet und der Insolvenzverwalter hat uns angewiesen unsere Mietkaution in der Insolvenztabelle einzutragen.
Frage: wir haben gemäß des Mietwertrages die Kaution auf ein Bankkonto (kein Kautionskonto, keine Bankbürgschaft) eingezahlt. Wenn sich nun Vermieter und wir bemühren das Geld aus dem Insolvenzverfahren zu erhalten, ist das möglich? Ist nicht der eigentliche Vermieter haftbar für meine Kaution, da er die Wohnungsbaugesellschaft beauftragt hat die Mietsache zu vermieten? Können wir unsere Kaution zum Teil durch die Insolvenz verlieren?
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Ihr Ansprechpartner bzgl. der Kaution ist Ihr Vermieter. Wer Vermieter ist, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Kautionen dürfen nur getrennt vom Vermögen des Vermieters auf einem gesonderten Kautionskonto angelegt werden. Sofern dies geschieht, gehört die Kaution bei einer Insolvenz nicht zu der Insolvenzmasse.

Sie sollten sich die insolvenzsichere Anlage gemäß § 551 BGB von Ihrem Vermieter nachweisen lassen. Sollte dieser den Nachweis (wie hier wohl zu erwarten) nicht führen können, so können Sie den Kautionsbetrag vom Vermieter zurückverlangen oder die Mietzinsansprüche mit der Kaution verrechnen, also die Miete bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten. Diesen Betrag können Sie dann entsprechend § 551 BGB anlegen. Jedenfalls müssen Sie den Betrag aber zugunsten des Vermieters zur Verfügung halten.

Ein Verlust Ihrer Kaution wäre demnach dann denkbar, wenn die Wohnungsbaugesellschaft selbst Vermieterin wäre (wovon ich nach Ihren Schilderungen aber nicht ausgehe) und die Kaution nicht insolvenzfest angelegt wurde. In diesem Fall könnten aber Ansprüche gegen den gesetzlichen Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft in Betracht kommen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Auskunft eine anwaltliche Beratung mit entsprechender Sachverhaltserforschung nicht ersetzen kann. So können schon kleine Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine weitere Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431
Mail:info@c-g-w.de
www.c-g-w.de




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