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Mietkaution einbehalten und Streit um die Renovierungsmaßnahmen


| 01.02.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war 3 Jahre Mieter einer Wohnung vom 1.1.2003 bis 31.12.2005.
Meinen Mietvertrag (Laufzeit 3 Jahre) habe ich termingerecht im August 2005 zum Ende des Jahres 05 gekündigt. Am 1.1.2003 zog ich in diese Wohnung unrenoviert ein und renovierte mir diese selber, wobei ich meine Vormieter und andere als Zeugen benennen könnte. Im Mietvertrag ist nur vermerkt, das alle 3 Jahre renoviert werden müsse, und es ist aber nicht vermerkt, das die Wohnung renoviert oder unrenoviert an mich zu Beginn meiner Mietzeit übergeben wurde. Diese Renovierung wäre somit ab 1.1.2006 fällig. Nun bin ich aber nicht mehr der Mieter, aber dennoch behält der Vermieter meine Kaution ein, um Renovierungen vorzunehmen und mir in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus stellt er mir ebenfals noch die Miete für Januar 2006 in Rechnung, mit der Begründung die Wohnung so nicht weiter vermieten zu können.(unrenoviert)
Dies wäre doch Aufgabe des Vermieters oder des Nachmieters bzgl. der Renovierung meines Erachtens. Wie reagiere ich nun? Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

J.H.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es wird ganz wesentlich auf die genaue Formulierung des Mietvertrages ankommen.

Wenn dort nur das geregelt ist, was Sie hier ausführen, könnte man in der Tat davon ausgehen, dass hier eine unwirksame Klausel vorliegt, da starre Fristen vereinbart worden sind, ohne dass der tatsächlich Bedarf einer Renovierung berücksichtigt wird.

Dieses hätte dann zur Folge, dass Sie gar nicht renovieren müssen, wobei die diese Aussage eben vorbehaltlich einer genauen Überprüfung des Vertrages machen muss. Hier bietet es sich deshalb an, den Vertrag nochmals genaustens prüfen zu lassen, was dieses Forum so nicht bieten kann.

Der Vermieter kann aber auch so einfach die Kaution nicht zurückhalten. Sie muss Sie genau auffordern, den ev. doch notwendige Renovierungsarbeiten vorzunhemen und erst nach vergeblichen Fristablauf könnte er dann mit möglichen Ersatzansprüchen, die ihm zustehen könnten, die Aufrechnung gegenüber der Kautionsrückzahlung erklären (wobei bitte auch die Verzinsung nicht vergessen werden darf).

Das Sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben, spielt dabei keine Rolle, da Sie hier offenbar die Anfangsrenovierung freiwillig übernomen haben, ohne das dazu etwas im Vertrag geregelt ist.

Auch spielt keine Rolle, dass Sie zum 01.01.06 kein Mieter mehr sind, da entgegen Ihren Ausführungen die Renovierungspflicht (wenn sie denn dem Grund nach überhaupt bestanden hätte - siehe oben-) zum Ende der Mietzeit (31.12.2005) bestanden hätte.

Die Miete für Januar 2006 wird er Ihnen nicht in Rechnung stellen können, da es zum einen am Verzug nach Ihrer Darstellung fehlt und zum anderen der Vermieter den Ausfallschaden dann auch konkret hätte nachweisen müssen.


Hier müssen Sie nun in Hinblicjkauf die Renovierungspflicht den Vertrag überprüfen (lassen) und für den Fall, dass diese nicht besteht, den Vermieter schriftlich (Einschreiben/Rückschein) mit einer Frist von zwei Wochen zur Auszahlung der Kaution plus Zinsen auffordern.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 14:50

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,
Der Mietvertrag sagt nur aus, das er auf 3 Jahre vereinbart wurde und sich nach Nichtkündigung automatisch verlängere. Bzgl.Renovierung wurde nur eine als angemessene Schönheitsreparatur von alle 3 Jahren geltend bzw, schriftl. niedergeschrieben. Diese wurde ja von mir binnen den 3 Mietjahren vollzogen mit Beginn meines Einzuges.
Wie lange hat der Vermieter Zeit, die Rückzahlung der Kaution rauszuzögern, wenn im Vertrag nichts vereinbart wurde?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße J.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2006 | 15:53

Auch wenn es ohne Einsicht in den Vertrag etwas vage ist, werden Sie hier nicht renovieren müssen, wobei ich aber Ihren Vortrag so unterstellen muss.

Eigentlich kann die Kaution dann gar nicht mehr zurückgehalten werden, wenn der Vermieter sich nur auf die Renovierung stützt, und diser Grund ja nicht besteht.

Wurden aber auch Nebenkosten-Nachzahlungen mit als Grund aufgeführt, kann der Vermieter die Kaution bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückhalten, um eventuelle Nachzahlungen abzusichern.

Bewertung des Fragestellers |


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"Diese Antwort ist, so denke ich recht hilfsam. Einzelheiten werden sich wohl im weitern Verlauf mit dem Vermieter klären.
Vielen Dank "