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Mietkaution - Mieter verstorben ohne Erbe

| 23.01.2014 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Grundsätzlich ist ein Erbschein geeignet zu belegen, dass jemand Inhaber einer Forderung eines Verstorbenen geworden ist, z.B. eines Sparbuches. Ein solcher könnte nach dem Tod des Erben auch noch von dessen Nachlasspfleger beantragt werden.

Mein Freund (Vermieter) hat vor ca. 4 Jahren eine Wohnung gekauft, in der bereits seit langer Zeit eine Familie gewohnt hat. Es wurde ein neuer Mietvertrag mit der Mutter und dem Sohn (Vater war bereits verstorben) geschlossen und das vorhandene Mietkautions-Sparbuch wurde an den neuen Vermieter, meinen Freund, übergeben. Die Mutter ist letztes Jahr verstorben. Der Sohn ist jetzt ebenfalls verstorben. Laut Erbschaftspfleger gibt es vermutlich keine Erben und mangels Masse auch keine Veranlassung zur weiteren Nachverfolgung.
Die Wohnung ist sehr renovierungsbedürftig, da wohl nie irgendwelche Schönheitsreparaturen, wie Streichen der Wände oder Wartung der Fenster, ausgeführt wurden.
Nun gibt es ja die Mietkaution, die auf einem Sparbuch angelegt wurde, die für die Schäden verwendet werden könnte. Aber das Sparbuch lautet noch auf Vater, der wohl ursprünglich Mieter war und ja noch vor Abschluss des neu geschlossenen Mietvertrages verstorben ist. Zudem läuft das Sparbuch auf eine Dank, die von einer anderen Bank übernommen wurde. Nun findet die Bank angeblich den Namen nicht und will das Sparbuch auch nicht auflösen, weil keine Erben vorhanden sind (kein Sperrvermerk, also keine Info für den Vermieter) Das Sparbuch wurde beim Kauf der Wohnung an den Vermieter aber so übergeben. Wie kann es nun aufgelöst werden?
Kann die Bank das Geld einfach behalten oder wie kann man hier vorgehen?

In der Wohnung lebt seit ca. 1 Jahr auch ein Untermieter, der das Mietverhältnis fortsetzen möchte.
Besteht ggf. die Möglichkeit, das Sparbuch ansonsten auf den neuen Mieter umzuschreiben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Sie sollten den Nachlasspfleger fragen, ob er im Nachlass Erbschein(e) vorgefunden hat, die belegen, wer nach dem Tod des Vaters und danach nach dem Tod der Mutter Erbe geworden ist. Soweit keine Testamente vorhanden sind, wurde der Vater von seiner Frau und dem Sohn zu gleichen Teilen beerbt, nach dem Tod der Mutter wurde der Sohn deren Erbe. Soweit die Erbscheine nicht vorliegen, kann der Nachlasspfleger einen solchen bezüglich der Mutter jedenfalls noch beantragen.

Durch die Erbscheine könnte man der Bank gegenüber nachweisen, dass Inhaber des Sparbuches nunmehr der Nachlasspfleger ist. Soweit dieser mit Ihnen der Auffassung ist, dass Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen und hierfür das Geld auf dem Sparbuch verwendet werden soll, weil er die Arbeiten nicht selbst durchführen bzw. jemanden beauftragen möchte, könnte dann das Sparbuch aufgelöst werden.

Ebenso im Einvernehmen mit dem Nachlassverwalter könnte dann auch das Sparbuch auf den Untermieter überschrieben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.01.2014 | 13:45

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