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Mietkaution Gewerbevertrag


04.11.2017 19:40 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag ,

wir haben im letzten Jahr die Kündigung unseres Gewerbemietvertrag bekommen und sind am 30.5. fristgerecht ausgezogen.
Übergabeprotokoll wurde anstandslos übergeben. Mieten sind nicht rückständig.
Jetzt wollne wir eigentlich unsere Kaution wieder zurückhaben.
Vor 2 Maonaten habe ich ich schon mal angefragt, die Abrechnung war angeblich noch nicht fertig.

In der letzten Woche habe ich noch mal eine Frist gesetzt, die ist nun diese Woche ohne Antwort abgelaufen.

Wie lange kann das noch dauern und wann verjähren unsere Ansprüche?

Danke
Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wird der Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Kaution nicht sofort mit Ende des Mietverhältnisses fällig; dem Vermieter steht ein angemessener Zeitraum für die Erstellung der noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung zu.

Im Bereich der Geschäftsraummiete ist ein Zeitraum bis zu einem Jahr durchaus noch hinzunehmen.

Allerdings kann der Vermieter wegen etwaigen Forderungen aus der NK-Abrechnung nicht die gesamte Kaution einbehalten, sondern lediglich insoweit, als ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis besteht, vgl dazu BGH, Urteil vom 18.01. 2006, Az.: VIII ZR 71/05:

"Zu den Ansprüchen des Vermieters, die durch die Kaution gesichert werden, gehören auch Nachforderungen auf die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution beziehungsweise einen angemessenen Teil davon bei noch ausstehender Nebenkostenabrechnung bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist."

Ein angemessener Betrag ist in der Regel durch das Dreifache der letzten NK-Nachzahlung begrenzt. Den darüber hinausgehenden Anteil hat der Vermieter, sofern keine anderen Zurückbehaltungsgründe (Mängel o.ä.) vorliegen, sofort zurückzuzahlen.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt der 3-jährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Rückzahlungsanspruch entsteht, also dem Jahr der Beendigung des Mietverhältnisses.
Von daher haben Sie noch etwas Zeit.

Mit freundlichen Grüßen


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