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Mietkaution: 1.000 € - keine Quittung - Erhalt abgestritten

27.10.2020 13:58 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Anspruch auf Rückzahlung einer Miet-Kaution besteht ca. 3 bis 6 Monate nach erfolgte Rückgabe Wohnung (Zur Sicherung eine ggf. bestehenden NK-Nachzahlung), weil gem. § 548 BGB etwaige Ansprüche des Vermieters wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache" nach sechs Monaten verjähren.

Im August/September 2020 suchte Herr Meyer eine Wohnung. Schließlich fand er eine geeignete Wohnung für sich und seine Familie. Es wurde ein Mietervertrag entworfen, aber von beiden Seiten nie unterschrieben. Die Kaution sollte 3.000,00 € betragen. Herr Meyer und der Wohnungseigentümer einigten sich auf eine Ratenzahlung in Höhe von 1.000 € monatlich (für drei Monate).
Um die Wohnung ‚sicher‘ zu bekommen, gab Herr Meyer dem Eigentümer 1.000,00 € bar, als erste Kautionsrate. Es existiert darüber keine Quittung. Der/die einzige Zeuge/in war Herrn Meyers Ehefrau.
Parallel fand Herr Meyer eine Wohnung, die geeigneter war, u. a. wesentlich näher an seinem Arbeitsplatz. Herr Meyer hat diese Wohnung für sich und seine Familie gemietet.
Da Herr Meyer die erste Wohnung nicht gemietet hat, sollte er die Rate von 1.000,00 € für die Kaution zurückbekommen.
Der Vermieter bestreitet nun die 1.000,00 € von Herrn Meyer bekommen zu haben.
Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht, bzw. ob Herr Meyer eine Chance hat die 1.000,00 € zurückzubekommen! Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nachdem der Mietvertrag nicht zustande gekommen war, auch nicht mündlich, besteht kein Anspruch auf eine Kaution.

Mieter sind gem. § 551 Abs. II BGB berechtigt, eine vereinbarte Mietkaution in drei Raten zu begleichen. Die erste Rate ist erst zu Beginn des Mietverhältnisses fällig (z.B. Schlüsselübergabe), die weiteren Raten jeweils in den beiden folgenden Monaten.

Der Betrag wurde von Ihnen daher an sich vor Fälligkeit im Hinblick auf ein noch beabsichtigtes Geschäft bezahlt.

Daher ist der Empfänger Rechtsgrundlos bereichert und müsste die Kaution wieder erstatten (§ 812 BGB ).

In ihrem Fall könnte der verMieter aber behaupten, Sie hätten einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen, weil für Mietverträge über Wohnraum keine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

Dann müsste er den Erhalt des Betrags aber bestätigen, was er wahrscheinlich nicht tut.

Ihre Frau ist dann Zeugin, wenn sie nicht Partei des Mietvertrages geworden wäre (aber leider keine besonders gute), es kommt daher auf das Gericht an.

Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht ca. 3 bis 6 Monate nach erfolgte Rückgabe Wohnung (Zur Sicherung eine ggf. bestehenden NK-Nachzahlung), weil gem. § 548 BGB etwaige Ansprüche des Vermieters wegen „Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache" nach sechs Monaten verjähren.

In Ihrem Fall ist ein Anspruch auf Auskehrung der Kaution gar nicht erst entstanden, da der Mietvertrag gar nicht zustande kam und die Wohnung nicht übergeben wurde.

Versteckte Mietschäden oder mangelhaft erfolgte Renovierungsarbeiten können ja auch nicht entstanden sein.

Soweit Vermieter die Kaution übermäßig lange zurück behalten, empfehle ich, sie schriftlich unter Fristsetzung zur Rückzahlung aufzufordern und ihnen Druck zu machten. Ansprüche der Mieter verjähren auch, und zwar nach drei Jahren, beginnend ab Ende des Jahres, in dem der Vermieter die Kaution hätte prüfen und erstatten müssen.

Hier könnte die gesetzlich eben nicht definierte Rückzahlungsfrist ein neues Problem aufwerfen.

Im Ergebnis empfehle ich, den Anspruch weiter zu verfolgen, ggf. sogar gerichtlich.

ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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