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Mietkaution


15.05.2005 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine Mieterin zahlt ihre Miete nur gelegentlich.
Zum Teil habe ich noch Außenstände aus dem Jahr 2004.
Inzwischen übersteigen die fehlenden Zahlungen die Mietkaution die in Form der Verpfändung eines Sparguthabens hinterlegt wurde.
Macht es Sinn daß ich das Sparguthaben bei der Sparkasse kündige und die Auszahlung des Guthabens verlange ?

Mit freundlichen Grüßen Hans Gleißner

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmalgilt:

Die Mietkaution ist und bleibt Geld des Mieters, das der Vermieter nur während der Mietzeit treuhänderisch verwaltet und nach Mietende zurückzahlen muss, wenn er keine eigenen Gegenansprüche hat, mit denen er aufrechnen kann. Damit ist es kein Geld des Vermieters, sondern nur eine Sicherheit (vergleichbar einem Pfand), die der Mieter für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten leistet. Diese Sicherheit deckt alle geldwerten Ansprüche des Vermieters ab, z.B. Mietzahlungsansprüche, Ansprüche auf Nebenkosten-Nachzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen oder unterlassener Schönheitsreparaturen.

Hat der Mieter die Kaution gezahlt, und der Vermieter sie unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen angelegt, dann sichert sie alle geldwerten Forderungen des Vermieters. Und zwar nicht nur die bei Beendigung entstehenden, sondern alle Forderungen auch im laufenden Mietverhältnis. Das heißt, dass der Vermieter kleinere Forderungen auch im laufenden Mietverhältnis vom Kautionskonto begleichen kann. Allerdings sollte er dieses Verfahren nicht allzu großzügig anwenden, da es dann passieren kann, dass die Kaution verbraucht ist, wenn er sie bei Vertragsende für größere Beträge braucht. Zwar ist der Mieter auch während des Mietverhältnisses zur jederzeitigen Auffüllung der Kaution verpflichtet, wenn der Vermieter hier etwas abgehoben hat. Aber welcher Mieter wird schon ohne gerichtlichen Zwang hierzu bereit sein. Und wenn der Vermieter den Mieter auf Auffüllung der Kaution verklagt, dann kann er auch gleich wegen der eigentlichen Forderung klagen, was er ja vermeiden wollte.

Sie könne dmenach die Kaution auch zum Ausgleich der derzeitigen Mietschulden verwenden, müssten dann jedoch die Auffüllung der Kautionssumme vom Mieter verlangen.

im Übrigen stellt der von Ihnen geschilderte Mietrückstand einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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