Mietkaution, Nebenkosten und sonstiges

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meiner Frau zusammen am 15.04.2019 ein Haus gemietet. Die Besitzerin hat die Verwaltung an einen Steueranwalt abgegeben. Nun habe ich folgende Probleme mit dem Hausverwalter. In dem Mietvertrag haben wir geregelt , dass wir die Kaution in Höhe von 3900 Eur bis Dezember 2019 über eine Mietkautionsversicherung hinterlegen und dann in bar die kaution bezahlen. Durch mehrere gesundheitliche Probleme konnte meine Frau nun das ganze Jahr 2019 nicht arbeiten und hat Krankengeld bezogen. Von diesem Geld hatten wir keine Möglichkeit etwas für die Kaution zurück zu legen. Nun besteht der Anwalt auf Zahlung der Kaution auf das Mietkonto. Wäre eine nichtzahlung der Kaution in bar ein fristloser Kündigungsgrund ?
Desweiteren zahlen wir alle Nebenkosten direkt an die Versorger bzw. Behörden. Hierzu zähen auch die Grundsteuer und die Wohngebäudeversicherung.
Als wir uns wegen der Grundsteuer im April bei der Gemeinde gemeldet haben, hat diese uns per Email mitgeteilt, das wir erst im August 2019 das erstemal die Grundsteuer zahlen müssen, da die Vermieterin bis zum 15.05 als Zahlungspflichtige hinterlegt ist. Vom Hausverwalter kamen aer ständig Mahnungen, das wir das am 15.05 schon bezahlen müssen und nicht die Vermieterin. Letztendlich haben wir diesen Abschlag nicht gezahlt und auch nichts mehr darüber gehört. Ebenso ist es mit dem Abschlag für das Abwasser gelaufen.
Für das Jahr 2019 haben wir an den Hausverwalter anteilig, die Kosten für die Wohngebäudeversicherung bezahlt ud damit gerechnet, das die Versicherung sich für das Jahr 2020 direkt an uns wendet. Dies ist aber nichht geschehen. Die Versicherung hatte eine Email von dem Verwalter bekommen, das wir ab 2020 die Versicherung direkt bezahlen, aber scheinbar ist die Email nicht bei der Versicherung angekommen.
Nun kommt aber der eigentliche Hammer in meinen Augen... Ich habe einen Brief von der Kautionsversicherung bekommen, das wir die oben genannten Kosten nicht bezahlen und der Verwalter nun die Kosten von der Versicherung erstattet haben möchte. Der Verwalter hat die Kosten für die Grundsteuer und Abwasser durch 2 geteilt und die Wohngebäude komplett. Angeblich hat er meiner Frau E-Mails gscchickt, in denen er das Geld schon von uns gefordert hat. Wir haben keine E-Mail erhalten !
Weiter haben wir das Haus eigentlich mit einer Einbauküche gemietet. Bei der Erstbsichtigung hat sich aber gezeigt, das die Küche völliger Schrott ist und die E-Geräte auch ohne Funktion sind. Wir haben uns darauf geeinigt, das wir eine neue Küche auf unsere Kosten einbauen lassen und bei einem Auszug diese anteilig bezhalt bekommen. Entsprechende Vereinbarung wurde schriftlich gemacht. B
Was nicht vereinbart wurde, sind die Entsorgungskosten für die alte Küche und sonstiger Sperrmüll, der noch in der Garage vom Vormieter lag. Uns hat die Entsorgung 185,90 Eur inkl. Transport und Entsorgungsfirma gekostet.
Es ist ustrittig, das ich die Wohgebäude zahle, aber was ist mit den andere Kosten. ? Muss der Hausverwalter einen genauen Zeitraum angeben oder reicht es einfach durch 2 zu teilen ? Was ist mit den Entsorgungkosten der Küche und dem Sperrmüll ? Warum kann der Verwalter sofort an die Kautionsversicherung gehen ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Rechtsanwalt Bernhard Müller · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier muss zwischen dem Außenverhältnis und dem Innenverhältnis unterschieden werden.

Das Außenverhältnis ist bei der Grundsteuer das zwischen Ihrem Vermieter und dem Finanzamt. Im Außenverhältnis verlangt das Finanzamt die Grundsteuer vom Vermieter, da dieser der Eigentümer ist. Im Innenverhältnis hätten Sie bereits für den Termin am 15.05.2019 an das Finanzamt zahlen müssen, weil das im Mietvertrag so vereinbart war. Da Sie nicht gezahlt haben, hat sich das Finanzamt die Grundsteuer vom Vermieter geholt und dieser holt sich das Geld von der Kautionsversicherung zurück.

Genauso ist es mit dem Abschlag für das Wasser. Der Vermieter musste im Außenverhältnis zu den Wasserwerken zahlen, weil er den Vertrag mit den Wasserwerken geschlossen hat. Sie müssen im Innenverhältnis zum Vermieter zahlen. Denn Sie haben das Haus gemietet und verbrauchen das Wasser. Der Zahlungsweg sollte abgekürzt werden, indem Sie den Abschlag für das Wasser direkt an die Wasserwerke zahlen. Dies haben Sie nicht gemacht. Also haben die Wasserwerke sich das Geld vom Vermieter geholt und der holt es sich von der Kautionsversicherung zurück. Dies kann er, da die Kautionsversicherung dafür da ist.

Auch die Wohngebäudeversicherung muss sich nicht darum kümmern, an wen der Vermieter vermietet hat. Wenn Sie die Wohngebäudeversicherung nicht gezahlt haben, dann holt die sich das Geld vom Vermieter und der kann es sich von der Kautionsversicherung zurück holen.

Der Zeitraum für den Sie die Kosten tragen müssen, ist der gleiche Zeitraum für den Sie das Haus gemietet haben.

Die unbrauchbaren Geräte des Vermieters muss dieser auf seine Kosten entsorgen, wenn nichts anderes vereinbart war.

Wenn Sie die Kaution nicht wie vereinbart zahlen, dann ist dies tatsächlich ein Kündigungsgrund. In der Rechtsprechung ist jedoch strittig, ob dies eine fristlose Kündigung oder nur eine fristgerechte Kündigung rechtfertigt. Die Kaution sollten Sie also möglichst schnell zahlen, damit der Vermieter keinen Kündigungsgrund hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mietkaution, Nebenkosten und sonstiges

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Bernhard Müller

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