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Mietkaufvertrag nicht unterschrieben. Wer muss zahlen??

28.05.2014 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe folgendes Problem.

Meine Mutter ist vor 5 Wochen verstorben. Ich habe den Kontakt zu ihr vor 2 1/2 Jahren nach einem bösen Streit abgebrochen, weiß daher also nicht genau, was tatsächlich in der Zwischenzeit passiert ist.

Zum Fall:

Meine Mutter war in den letzten Jahren ihres Lebens gehbehindert und nicht mehr in der Lage, die Wendeltreppe in den ersten Stock ihres gemieteten Reihenhauses hochzugehen. Ausziehen wollte sie trotzallem auf gar keinen Fall, also hat sie sich ein paar Jahre im Erdgeschoß 'eingerichtet". Für einen Treppenlift fehlte das Geld, meine Mutter hatte nur eine Rente in Höhe von 388 Euro und bekam noch etwas Unterhalt von Ihrem Ex-Mann.

Vor ein paar Jahren zog dann ihr Freund zu ihr ins Haus. Wie ich auf ihren Kontoauszügen jetzt ersehen konnte, war meine Mutter für Miete, Nebenkosten, Telefon, Versicherungen, etc. nach wie vor alleine zuständig. Wenn das alles abgebucht wurde, war das Konto immer gleich auf Null. Er hat dann vermutlich die Lebensmittelkosten, etc. übernommen. Meine Mutter hatte in den letzten Jahren Pflegestufe 1 und Ihr Lebensgefährte hat das Pflegegeld direkt auf sein Konto von der Pflegekasse bekommen.

Irgendwann kam dann wohl das Thema Treppenlift auf. Keine Ahnung, wer von den beiden es ins Rollen gebracht hat. Auf jeden Fall wurde ein Antrag bei der Pflegekasse gestellt und es wurde ein Zuschuß in Höhe von 2.557 Euro bewilligt. Daraufhin wurde ein Treppenlift in Auftrag gegeben. Kostenpunkt gesamt: 9.090,01 Euro.

Ich habe von dieser Angelegenheit erst nach dem Tod meiner Mutter erfahren, als ihr Lebensgefährte meinte, er müsse mal mit mir einige Dinge klären. Er gab mir die ganzen Vertragsunterlagen, etc. und teilte mir mit, das jetzt noch 3.800 Euro offen wären. Die monatlichen Raten in Höhe von 200 Euro hätte er jeden Monat nachweislich selbst bezahlt, nicht meine Mutter. Da sie nun verstorben sei, wäre ich als Tochter jetzt verpflichtet, den Restbetrag abzuzahlen.

Das habe ich auch erst einmal so hingenommen, die nächste Rate ist auch erst zum Ende diesen Monats fällig, aber jetzt beim genauen durchsehen der Unterlagen habe ich festgestellt, das der Vertreter der Treppenliftfirma zwar als Kunde den Namen und die Adresse meiner Mutter auf dem Auftrag eingetragen hat, unterschrieben hat sie ihn aber nicht, sondern ihr Lebensgefährte. Wieso der Vertreter ihn nicht von meiner Mutter hat unterschreiben lassen, ist mir ein Rätsel. Eine Vollmacht zur Unterschrift lag ihrem Lebensgefährten auf jeden Fall nicht vor.

Wer muss jetzt den Restbetrag in Höhe von 3.800 Euro abzahlen? Der Lebensgefährte meiner Mutter, der den Vertrag unterschrieben und die monatlichen Raten überwiesen hat, oder ich als Tochter meiner verstorbenen Mutter, weil ihr Name überall auf den Unterlagen auftaucht. Wartungsverträge wurden auch von der Firma zugeschickt, aber die hat weder meine Mutter noch ihr Freund unterschrieben. Was, wenn sie den Vertrag nicht unterschreiben wollte, weil sie wusste, das sie die monatlichen Raten in Höhe von 200 Euro nicht hätte aufbringen können. Dann hätte sie sich doch strafbar gemacht, wenn sie den Vertrag unterschrieben hätte, obwohl sie wußte, das sie den hohen Betrag nicht hätte zürückzahlen können, oder?

Ich bin jetzt wirklich etwas verunsichert und weiß nicht, wie ich mich verhalten soll bzw. muß.

Auf dem Übergabeprotokoll und auf dem Einweisungsformular hat ebenfalls nur ihr Lebensgefährte unterschrieben. Wie verhalte ich mich jetzt richtig? Zahlen, oder soll ich die Treppenliftfirma an den Lebensgefährten meiner Mutter verweisen.

Eins muss ich dazu noch sagen. Beim Mietkauf wurde neben der Zuzahlung der Pflegekasse noch eine eigene Anzahlung in Höhe von 1733,00 Euro geleistet. Wer die gezahlt hat, weiß ich leider nicht. Der Betrag wurde auf jeden Fall nicht vom Konto meiner Mutter abgebucht. Da war ja auch nichts drauf und von ihrem Sparbuch (damaliges Guthaben ca. 400 Euro) wurde ebenfalls nichts abgehoben. Eventuell hat also der Freund meiner Mutter auch dieses Betrag eingezahlt.

Wer ist nun zahlungspflichtig und muss für die Restsumme aufkommen?

Vielen Dank schon einmal im voraus für Ihre Antwort!
28.05.2014 | 21:33

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

„als Tochter" wären Sie allenfalls dann verpflichtet, wenn Sie auch Erbin sind. Sollte Ihre Mutter also ihren Lebensgefährten als Alleinerben testamentarisch bestimmt haben, müßten Sie keinesfalls für die Schulden Ihrer Mutter aufkommen.

Auch wenn Sie nach der gesetzlichen Erbfolge Erbin geworden sind, könnten Sie das Erbe ausschlagen. Auch dann bräuchten Sie sich über etwaige Verbindlichkeiten Ihrer verstorbenen Mutter keine Gedanken zu machen. Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beträgt 6 Wochen und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem Sie vom Tod Ihrer Mutter erfahren haben. Sie muß gegenüber dem Nachlaßgericht erklärt werden.

Es spricht einiges dafür, daß Ihre Mutter Vertragspartnerin war. Der Treppenlift ist immerhin in ihrer Wohnung eingebaut worden. Dies war nur mit ihrem Einverständnis möglich. Des weiteren war sie in dem Auftrag als Kundin bezeichnet worden. Im Falle einer Trennung sollte der Treppenlift sicherlich weiter im Haus ihrer Mutter verbleiben. Auch wenn der Auftrag von dem Lebensgefährten unterzeichnet worden war, sprechen diese Umstände dafür, daß er die Erklärung im Namen Ihrer Mutter abgeben wollte (vgl. § 164 BGB ).

Möglicherweise können Sie mit dem Verkäufer eine Rücknahme des Liftes vereinbaren. Auch ein anderweitiger Verkauf ist denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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