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Mietkauf während der Wohlverhaltensphase

24.02.2009 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo und guten Abend,
ich bin insolvent und befinde mich nun in der Wohlverhaltensphase.
Ist es in mir dieser Situation rechtlich möglich, ein Haus durch
Mietkauf zu erwerben?
Könnten mir die Gläubiger bzw. das Insolvenzgericht in diesem Fall die Restschuldbefreiung versagen oder das Haus während oder nach der
Insolvenz mit Grundpfandrechten belegen?
Bin ich verpflichtet, dem Vermieter bzw. Verkäufer beim Abschluß des
Vertrages mitzuteilen, daß ich insolvent bin, obwohl ich die Miete bzw.
die Mietkaufraten von meinem pfandfreien festen Einkommen bezahle?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort und verbleibe mit
freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Während der Wohlverhaltensperiode bleibt es Ihnen unbenommen Vermögen aus Ihren pfändungsfreien Beträgen zu bilden. Soweit die Restschuldbefreiung nicht versagt und Ihnen erteilt wird können die Gläubiger nicht auf das Grundvermögen zugreifen, mit Ausnahme der Gläubiger, deren Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet und festgestellt wurde, § 301 InsO.

§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;

2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;

3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

2. Allerdings halte ich für äußerst problematisch den Verkäufer/Vermieter nicht über die Insolvenz zu informieren, da dieser z.B. bei rückständigen Zahlungen nicht in Ihr Vermögen pfänden kann (Urteil BGH vom 13.07.2006, IX ZB 288/03).

Dies ist umso schwerwiegender, wenn Sie sich in dem notariellen Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen.

Insoweit halte ich eine entsprechende Offenbarungspflicht gegenüber dem Verkäufer für unumgänglich. Abhilfe könnte hier geschaffen werden, wenn Sie einen Mietvertrag schließen und Ihnen eine Kaufoption für die Zeit nach der Wohlverhaltensperiode gewährt wird.

Hierzu sollten Sie sich entsprechend beraten lassen. Im Falle eines Vertragsschlusses ohne in Kenntnissetzung des Verkäufers besteht die Gefahr, dass dieser von dem Kaufvertrag zurücktritt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2009 | 21:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,
ich muß die Nachfrage nun doch in Anspruch nehmen, nachdem ich
ein Angebot bekommen habe, ein Haus im Wege des Mietkaufs zu
erwerben.
Der Anbieter weiß von meiner Insolvenz und würde den Mietkauf-
vertrag trotzdem mit mir abschließen.
Ausgenommene Forderungen, die der Restschuldbefreiung nicht unter-
liegen, gibt es nicht.
Habe ich es richtig verstanden, daß ich während der Wohlverhaltens-
phase - also VOR Erteilung der eigentlichen Restschuldbefreiung - ein Haus im Wege des Mietkaufs erwerben kann, ohne daß die Gläubiger darauf zugreifen können?
Oder meinen Sie, daß mir die Gläubiger die Restschuldbefreiung
versagen können, wenn ich ein Haus erwerbe??
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort und wünsche ein
schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2009 | 22:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Wohlverhaltenspriode gilt § 295 InsO. Danach haben Sie die Pflicht die entsprechenden Obliegenheiten zu erfüllen. Soweit Sie den Mietkauf aus dem pfändungsfreien Betrag finanzieren und die Gläubiger hierdurch nicht geschädigt werden, spricht nichts gegen einen Vermögensaufbau in der WVP, insoweit kann auch ein Haus in der WVP erworben werden, wobei der Eigentumsübergang für ein solche Immobilie zumeist am Ende der Mietlaufzeit erfolgt.

Mit besten Grüßen

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