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Miethöhe durch Gewohnheitsrecht möglich?


18.08.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe einen gewerblichen Standardmietvertrag unterschrieben. Dieser sieht eine Staffelmiete (alles netto ohne Nebenkosten) im 1. Jahr von 1500€, im zweiten Jahr 1700€ und dann 2000 € monatlich vor. Bereits nach einigen Monaten war klar, dass diese Miete nicht zu erwirtschaften ist. Der Vermieter erliess mir zwei rückständige Mieten der ersten Staffel und wir vereinbarten mündlich eine Miete von 1000 €. Nach ca 4 Monaten war ich dummerweise wieder einige Tage im Verzug, so dass der Vermieter (zu recht) sauer von mir ab sofort 1250 € verlangte. Dies überwies ich sofort. Zwei Tage später entschuldigte er sich dafür und sagte, ich solle weiterhin die 1000 € zahlen. Dies machte ich (jetzt auch immer pünktlich) in den weiteren zwei Jahren so. Es wurde bisher nichts angemahnt, die Nebenkostenabrechnung wurde normal beglichen. Alles schien in Ordnung. Nun habe ich ein Schreiben bekommen wo auf die anstehende Mwst. Erhöhung hingewiesen wird und ausserdem eine Aufstellung offener Mietrückstände, gerechnet auf die Miethöhe im schriftlichen Vetrag. In diesem Schreiben wird nun dieser Betrag als gestundet aufgeführt, obwohl mündlich etwas anderes vereinbart war. Muss ich mit dieser Mietnachforderung ernsthaft rechnen oder habe ich ein Gewohnheitsrecht zumindest bis zum Zeitpunkt des Briefes?

-- Einsatz geändert am 18.08.2006 17:22:08
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ihre Frage ist durchaus berechtigt. Ihre Beantwortung hängt im Wesentlichen von der Beweislage ab.

Wenn Ihr Vermieter sich aus Vertrag auf rückständige Miete verklagen möchte, dann müssen Sie den Gegenbeweis antreten, dass die Miete nicht lediglich gestundet war, sondern erlassen war. Viele Anhaltspunkte sprechen für einen Erlass.

Ersteinmal ist es ungewöhnlich, dass über mehrere Jahre die Miete regelmäßig den gleichen reduzierten Betrag hatte und sie den angeblich gestundeten Betrag zumindest nicht mal zwischendurch versucht haben, abzubezahlen. Des Weiteren ist eine Stundung nirgendwo schriftlich festgehalten worden, obgleich diesbezüglich Formzwang besteht.

Und letztlich hat der Vermieter Ihre Zahlungen ohne Reklamation jahrelang entgegengenommen.

Wir hatten in unserer Kanzlei schon einige solcher Rechtsfälle, wo Vermieter oftmals aus Geldnot versuchen ihren Mieter nachträglich das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diese Ansprüche konnten wir bis dato erfolgreich abwehren.

Ich empfehle Ihnen dringend sich in diesem Fall von einem versierten Anwalt vertreten zu lassen, da es für Sie um viel Geld geht und der Vermieter seinen vermeintlichen Anspruch bereits schriftlich fixiert hat.
Es sollte auch zunächst um die außergerichtliche Bereinigung gehen, um die Sache (auch kostenmäßig) für beide Seiten nicht eskalieren zu lassen.

Die anwaltlichen Kosten hätte im Falle des Obsiegens in einem Prozess der Vermieter zu tragen.

Ich hoffe Ihnen einen Einblick gegeben zu haben, und stehe für die Abwehr der Ansprüche oder weitere Beratung gerne zur Verfügung. Sie können mich unter den genannten Kontaktdaten (zB per E-Mail unter tawil@tawil.de)erreichen.

Ansonsten verbleibe mit freundlichen Grüßen

RA Tawil
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