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Miethausübergabe

| 05.07.2011 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:52

Hallo,

wir werden aus unserem Miethaus nach 2 Jahre ausziehen und werden uns gem. Mietvertrag an die Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligen (20% - 12% Regelung "im allgemein") Es ist in Ordnung für uns.

Wie sieht es aber mit dem Garten aus, da dafür
keine Regelung getroffen wurde, steht nicht im Mietvertrag drin, bis auf unter §4 Betriebskosten: "Neben der Nettokaltmiete... zahlt der Mieter Vorauszahlungen für folgende Betriebskosten...soweit sie tatsächlich anfallen:...die Kosten der Gartenpflege...

Der Vermieter will dass der Garten gemacht wird: "Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in unserem Vertrag unter § 4 "Betriebskosten" auch die Gartenpflege aufgelistet ist. Somit bitte ich Sie auch hier um Einhaltung des Vertrags. Gerne gebe ich Ihnen eine Firmenadresse zur Gartenpflege."

Wie müssen wir uns hier verhalten?

Desweiteren verlangt der Vermieter dass das Haus komplett gereinigt und nicht nur besenrein sein soll gem. Mietvertrag § 25 Beendigung des Mietverhältnisses, Wohnungsabnahme, Punkt 2. "Die Mieträume sind beim Auszug vollständig geräumt und gereinigt an den Vermieter zurückzugeben."
Das bedeutet nicht nur besenrein? Sondern wischen und Fenster putzen?

Vielen Dank im Voraus!

05.07.2011 | 13:17

Antwort

von


(2281)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


offenbar möchte der Vermieter Ersatzansprüche für angeblich unterlassene Gartenpflege vorbereiten, was ihm aber nach den bisher vorgelegten Unterlagen kaum gelingen wird.

Allein die Aufnahme der Kosten der Gartenpflege in den Nebenkosten verpflichtet den Mieter nämlich keineswegs, den Garten zu pflegen. Dieses ist - sofern es keine besondere, weitere Vereinbarungen gibt - allein Sache des Vermieters. Dieser kann zwar - wie hier - die Kosten der Pflege auf die Mieter umwälzen, nicht aber die Pflege selbst.

Sofern es keines anderslautende Vereinbarung gibt, müssen Sie den Garten also nicht selbst (oder durch Drittfirmen) pflegen (LG Köln, Urt.v. 11.01.1996, Az.: 1 S 149/95 ).


Das Haus ist vollständig geräumt, ohne Beschädigungen und in einem sauberen Zustand zurückzugeben.

Denn "gereinigt" ist mit dem sauberen Zustand gleichzusetzen, so dass keine sichtbare Verschmutzungen mehr vorhanden sein sollen. Je nach Zustand kann also auch das Wischen und Fensterputzen dazu zählen; es kommt eben auf den genauen Zustand an; entscheidend ist daher allein die Einschätzung der SICHTBAREN Verschmutzung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2011 | 14:45

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der Vermieter kann/will die Kosten der Pflege als Nebenkosten auf uns weitergeben. Wenn ich Sie richtig verstehe, müssen wir trotzdem den Garten in gepflegtem Zustand zurückgeben, obwohl es nicht explizit im Mietvertag steht, da es aber unter Betriebskosten aufgelistet ist? Wir werden natürlich Rasen mähen und Unkraut wegmachen, aber wahrscheinlich nicht komplett die Vorstellungen vom Vermieter treffen. Meine Frage ist, ob er trotzdem in der Nebenkostenabrechnung die Gartenarbeit uns gegenüber abrechnen darf? Wenn ja, müssen wir für das ganze Jahr zahlen oder anteilmäßig ab Jan - bis Juli (Auszug)? Überhaupt wer sagt wie der Garten auszusehen hat? Gibt es da Vorschriften?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 14:52

Sehr geehrte Ratsuchende,


da ist es wohl zu einem Missverständnis gekommen:


Wenn Sie die Nebenkosten für die Gartenpflege gezahlt haben, kann der Vermieter von Ihnen noch nicht zusätzlich auch die Durchführung der Gartenpflege verlangen.

Ihre Erstfrage habe ich so verstanden, dass Sie tatsächlich im Rahmen der Nebenkostenvorauszahlungen auch die Durchführung der Gartenarbeiten mit bezahlt haben. Ist dem so, müssen Sie NICHT noch zusätzlich die Arbeiten ausführen; das ist Vermietersache.

Denn ansonsten müssten Sie ja im Rahmen der Nebenkosten letztlich für Ihre eigene Tätigkeit nochmals an den Vermieter zahlen. Das geht so natürlich nicht.

Die Pflege wäre dann allein Vermietersache.


Ich hoffe, das ist nun klar geworden; ansonsten rufen Sie mich doch bitte kurz an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.07.2011 | 15:12

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