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Mietgündigung wegen Eigenbedarfs


| 07.03.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen.
Ich wohne seit 9 Monaten in meiner eigenen Wohnung. Diese liegt in einem Einfamilienhaus. Nun hat mir der Sohn A. von meiner Vermieterin mitgeteilt das er diese Wohnung für seinen Sohn B. braucht. Der hat jedoch nebenan eine Wohnung und will sich nur vergrößern. Er will diese Wohnung zum 01.04. haben weil sonst zieht er aus. Das wiederrum möchte der Sohn A. von meiner Vermieterin nicht dass sein sohn B. auszieht. Ich habe auch schon im Januar die Kündigung zum 1.04. bekommen, diese war aber nicht Unterschrieben. Jetzt meine Frage: Gilt eine Kündigung ohne Unterschrift und ist der Grund zulässig für eine Kündigung mit Eigenbedarf?

Für Ihre Hilfe bin ich Ihnen sehr Dankbar.

Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist die gesetzliche Schriftform vorgesehen. Diese schreibt aber eine Unterschrift vor. Sofern keine Unterschrift auf der Kündigung enthalten ist, ist diese unwirksam.

Der Vermieter kann grundsätzlich wegen so genannten Eigenbedarfes kündigen. Diesen kann er auch für Familienangehörige geltend machen. Auch bei Enkeln sieht die Mehrzahl der Rechtsprechung eine solche Berechtigung des Vermieters vor. Die Kündigung wegen Eigenbedarfes muss allerdings auch begründet werden und nachvollziehbar sein. Sofern sich also B vergrößern will, weil er mehr Platz für seine Familie braucht, wäre das ein nachvollziehbarer Grund. Sofern B aber keinen nachvollziehbaren Grund hat, könnte es sein, dass der Eigenbedarf hier nicht durchgeht. Dafür müsste man aber die konkreten Umstände Ihres Falles genau beleuchten, was hier in diesem Rahmen leider nicht möglich ist. Diesbezüglich würde ich Ihnen raten, sich bei einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 20:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte nochmal auf den Grund für mehr Platz eingehen. Er wohnt mit seiner Freundin schon ziehmlich lang zusammen und dass schon bevor ich hier eingezogen bin. Das heißt wo die Wohnung noch leer stand. Meine Vermieterin meint, das dass von denen nur wegen dem erben jetzt so ist. Diesbezüglich wollen die jetzt in der Küche von mir die Spanplatte die die Tür verdeckt entfernen, sodas er diese Wohnung die ich jetzt habe ( ca. 35 m2 ohne Badezimmer gemessen ) mit verwenden kann. In dem Kündigungsschreiben steht auch kein konkreter Grund drin, nur wegen eigenbedarf. Ist das jetzt etwa ein ordentlicher und verständlicher Grund?

Für Ihre weitere Antwort bin ich Ihnen auch dankbar.

Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2007 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn selbst ihre Vermieterin sagt, dass eigentlich keinen sachlichen Grund gibt außer "dem Erben", sieht es für Sie ganz gut aus. Da ja der Sohn bereits eine Wohnung hat, käme es jetzt darauf an, ob die jetzige Wohnung ausreicht und es deshalb nachvollziehbar erscheint, dass Ihre Wohnung benötigt wird.
Im Übrigen muss in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs der Grund genannt und auch ausgeführt werden, denn Sie müssen ja prüfen können, ob Ihr Vermieter rechtmäßig handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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