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Mietfrei wohnen

06.08.2014 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Rechte und Pflichten eines Mietvertrags auf Lebenszeit bei vereinbarter "Hausmeistertätigkeit/Gartenarbeit" als Mietentgelt.

Nach dem Tod meiner Mutter und meiner Schwiegermutter , wollten wir meinen Vater einen ruhigen Lebensabend bescheren
Leider erwies sich dieses als unser größter Fehler .

Mein Mann hat noch sein Elternhaus und daraus zwei 80 qm Wohnungen gemacht.
Mein Vater bekam die obere Wohnung mietfrei und im Mietvertrag wurde vereinbart das er sich dafür um kleinere Hausmeister Tätigkeiten kümmert sowie um den Garten
Kleiner Reparaturkosten, bis 150 Euro selbst übernimmt

Jetzt ist die Lage leider so das er firmen für zB Rollladen Reparaturen bestellt und sie uns von den Nebenkosten abzieht

Bzw. Ist er mit unseren Nebenkosten Abrechnungen nicht einverstanden und zahlt monatlich ca 40 Euro zu wenig

Da es für das Haus nur einen Briefkasten gab haben wir zwei neue gekauft und diese auf die Nk umgelegt. Es handelt sich hier um 20 Euro. Auch die will er nicht zahlen

Er macht uns seit 2 Jahren das Leben schwer
Und erklärt uns nur das er von seinem Mieterschutzverein genau gesagt bekommt was er zahlen muss und was nicht

Was für rechte haben wir in diesem Fall ?
Können wir ihm die Wohnung kündigen ?
Was müssen wir beachten ?
Er steht in keinem Grundbuch Eigentümer ist mein Mann
Es besteht ein handschriftlicher Mietvertrag ohne notarielle Beglaubigung



Einsatz editiert am 06.08.2014 13:28:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen:

Er steht in keinem Grundbuch. Eigentümer ist mein Mann.Es besteht ein handschriftlicher Mietvertrag ohne notarielle Beglaubigung

Antwort:
Die Grundbucheintragung wäre nur dann (zu Gunsten) Ihres Vaters erforderlich gewesen, wenn Sie ihm

(„…wollten wir meinen Vater einen ruhigen Lebensabend bescheren)

ein sog. dingliches Nutzungsrecht hätten einräumen wollen, das etwa auch bei einem Verkauf des Hauses an Dritte fortgewirkt hätte.
Mithin besteht ein regulärer Wohnungsmietvertrag mit Ihrem Vater nach den §§ 535 – 548 BGB und § 549 ff. BGB, der handschriftlich wirksam ist und keiner notariellen Beglaubigung bedarf.

Es ist auch zulässig, als Mietentgelt zu vereinbaren

„dass er sich dafür um kleinere Hausmeister Tätigkeiten kümmert sowie um den Garten. Kleiner Reparaturkosten, bis 150 Euro selbst übernimmt"

(vgl. Palandt § 535 Rn 71)


Dabei gilt als angemessene Faustregel: Eine Stunde Arbeitsleistung im Monat für einen Quadratmeter Wohnraum, zuzüglich anteiliger Nebenkosten. Mithin also eine 80 Stundentätigkeit/mtl.

Ihre Frage: Rollladenreparatur.

Antwort:

Das ist eine Auslegungsfrage, ob diese unter „kleinere Reparaturkosten bis 150 €" fallen. Denn grundsätzlich ist der Bestandserhalt der Mietwohnung Sache des Vermieters.
Wenn also diese Kosten höher sind oder mit „Hausmeistertätigkeit" innerhalb der 80 Std./mtl. nicht zu beheben sind, wäre der Überhang Sache des Vermieters.


Frage Briefkasten:

Nach einem Urteil des LG Mannheim ist nicht nur der Mieter zur Montage eines eigenen Briefkastens berechtigt, sondern der Vermieter auch verpflichtet, einen separaten Briefkasten zur Verfügung zu stellen. Das AG Berlin-Charlottenburg vertritt die Auffassung, dass der Mieter einen Anspruch auf Einbau eines DIN-gerechten Briefkastens mit einem Einwurfschlitz von mindestens 325 mm Breite hat, damit auch DIN-A 4-Briefumschläge sowie Zeitschriften ohne Knick eingeworfen werden können.Diese Ansicht verkennt jedoch, dass die Vertragsgemäßheit der Mietsache vom Zustand und von der Ausstattung der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags abhängt und dadurch festgeschrieben wird. Entscheidend für die Frage, ob eine bestimmte Einrichtung vertragsgemäß ist, ist der Ausstattungsstandard zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. (Qu.: Haufe.de/Recht)

Ihre Fragen:

Was für Rechte haben wir in diesem Fall ?
Können wir ihm die Wohnung kündigen ?
Was müssen wir beachten ?


Antwort:
Für Kündigungen gilt grundsätzlich § 542 BGB, wobei es auf den genauen Inhalt des Vertrags ankommt, der mir nicht vorliegt.

In Ihrem Fall wird allerdings § 544 Satz 2 BGB möglicherweise eine Kündigung für den Fall eines „Lebenszeitvertrags" bis zum Ableben des Vaters unzulässig machen.

Ausnahme: Außerordentliche Kündigung ist immer möglich, vgl. Schlesw in NZM 08, 341.

Einen außerordentlichen Kündigungsgrund sehe ich Ihrer Schilderung nach bislang nicht.

In vergleichbaren Fällen empfehle ich übrigens immer den Weg zum Schiedsmann/Schiedsfrau Ihres Bezirks.

Der/die kann oft nachhaltig und auf jeden Fall wesentlich kostengünstiger Frieden stiften, als eine streitige gerichtliche Auseinandersetzung das ermöglicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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