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Mietfortzahlung für Pferdebox - volle Höhe auch wenn Pferd nicht da ist?

28.11.2012 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Guten Tag,
ich habe eine Frage in Bezug auf die Miete für eine Pferdebox.Konkret geht es um folgenden Fall:

Mein Pferd hat bis zum 24.09.2012 in einem Pensionsstall gestanden. Die monatliche Boxenmiete beträgt 260 € und ist im Einstellervertrag auch so vereinbart.

Am 24.09. ist mein Pferd zum Beritt in einen anderen Stall gewechselt. Zunächst wollte ich nach vier Wochen Beritt in den alten Stall zurückkehren, deshalb habe ich nicht gekündigt. Mündlich bekam ich das Angebot der Stallbesitzer, eine reduzierte Boxenmiete (150 €) zu zahlen, da mein Pferd ja nicht da war, also auch kein Futter etc. verbraucht. Ich habe also für Oktober 2012 nur 150 € Boxenmiete statt 260 € bezahlt.

Im Verlauf des Oktobers habe ich entschieden, dass mein Pferd weitere vier Wochen in Beritt bleibt und danach in einen Stall wechselt, der näher an meiner Wohnstätte liegt. Ich habe daraufhin schriftlich und fristgerecht (4 Wochen Kündigungsfrist) zu Ende November 2012 gekündigt.

Mir wurde dann mündlich mitgeteilt, dass ich für November 2012 wieder die volle Boxenmiete von 260 € zu zahlen habe, da das Angebot, die Miete zu reduzieren nur gegolten habe, so lange ich in den Stall zurückkomme.

Ich habe daraufhin recherchiert und mehrere Quellen gefunden, aus denen hervorgeht, dass nur die Leermiete zu zahlen ist, wenn das Pferd nicht in der Box steht, der Vertrag aber noch nicht ausgelaufen ist.

Daraufhin habe ich ebenfalls mündlich erklärt, dass ich wie im Vormant auch, für November 150 € überweisen werde (was ich auch getan habe), aber nicht die volle Boxenmiete von 260 €, da mein Pferd ja seit dem 24.09.2012 nicht mehr in dem Stall gestanden hat.

Vorgestern erhielt ich einen Brief von den Stallbesitzern, ich möchte bitte bis zum 01. Dezember 220 € nachzahlen: die Differenz zwischen der vollen Boxenmiete von 260 € und den 150 € die ich bereits bezahlt hatte für beide Monate, Oktober und November, obwohl ich im Oktober das Angebot bekommen hatte die Miete zu reduzieren. Im Einstellervertrag ist kein Passus, der die Fortzahlung der vollen Boxenmiete regelt, auch wenn das Pferd nicht da ist. Dazu gibt es im Einstellervertrag gar keine Regelung.

Ich bin nun verunsichert. Selbstverständlich zahle ich die 220 €, wenn das rechtens ist. Ich möchte das Geld nur dann nicht zahlen, wenn es hier eigentlich um persönliche Dinge geht. Für einen konkreten, abgesicherten Hinweis, wie in diesem Fall zu verfahren ist wäre ich deshalb sehr dankbar.

Herzliche Grüße und vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragstellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Abzüge bei Nichtnutzung können nur dann gemacht werden, wenn dies vertraglich vorgesehen ist. Vergleichbar ist dies mit einem Telefonvertrag, wo auch die monatliche Gebühr zu bezahlen ist, unabhängig von der Nutzung.

Wenn also nutzungsabhängige Gebühren in dieser Miete vereinbart worden sind, entfallen diese natürlich und würden den Mietpreis mindern. Sie schreiben, dass hier keinerlei schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, so dass grundsätzlich die volle Miete zu zahlen ist.

Fraglich ist aber, wie die mündliche Zusage des Stallinhabers bezüglich der reduzierten Miete zu bewerten ist. Dies könnte eine Änderung des ursprünglichen Vertrages sein. Hier müsste man zunächst in den Vertrag schauen, ob mündliche Änderungen des Vertrags möglich sind. Wenn das möglich ist, haben Sie hier aber ein Beweisproblem. Wenn der Stallbesitzer später sagt er habe dieses Angebot nicht gemacht oder er habe dies unter der Bedingung dass das Pferd zurückkommt gemacht müssten Sie beweisen, dass es anders vereinbart war (etwa dass einfach eine Leermiete ohne Bedingung vereinbart wurde). Ob dies im Streitfalle möglich ist kann hier nicht beurteilt werden.

Ich würde vorschlagen, dass Sie nochmal mit dem Stallbesitzer sprechen und sich zu einigen versuchen. Eine Einigung können Sie treffen, wie es beiden gefällt. Ich könnte mir vorstellen, dass man sagt, Sie zahlen für Oktober die reduzierte Miete, weil er das ausdrücklich angeboten hat und für November die volle Miete. Aber es ist auch jedwede andere Einigung möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

Kreuzstraße 28
55543 Bad Kreuznach
Tel: 0671- 48331712
Fax: 0671- 4831863
info@knur-schmitt.de

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