Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietfortzahlung / Probleme mit Zeitmietvertrag


15.04.2006 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich habe am 01.04.03 einen Mietvertrag für die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Dieser Mietvertrag wurde zeitlich auf 2 Jahre begrenzt, weil eventl. nach Ablauf dieser 2 Jahre entweder ein Eigenbedarf für Familienangehörige vorliegt oder ein Umbau zwecks wohnwertverbessernder Massnahmen durchgeführt werden soll. Nach Ablauf der 2 Jahre habe ich den Vertrag um 1 weiteres Jahr verlängert. Im Februar 2006 habe ich meinem Vermieter mitgeteilt, das ich den Mietvertrag nicht um 1 weiteres Jahr verlängern werde und zum 31.03.06 das befristete Mietverhältniss beende. Dies wurde von dem Vermieter auch so angenommen. Der Vermieter teile mir daraufhin mit, das er noch diverse Nachbesserungen in der Wohnung machen wolle (Risse in der Wand ausbessern etc.) und das ich erst nach diesen Arbeiten die Malerarbeiten in der Wohnung durchführen kann. Diese Arbeiten hatte er am 08.04.06 erledigt. Ich habe die Wohnung grösstenteils zum 07.04.06 geräumt. Es befinden sich im Moment nur noch einige persönliche kleinere Dinge in der Wohnung. Heute bekomme ich einen Anrufe von meinem Vermieter, bis wann er mit der Zahlung der kompletten Miete für April rechnen kann, nachdem die Kündigungsfrist ja 3 Monate ist. Wenn ich Ihm die Wohnung zum 31.03.06 übergeben hätte, dann hätte er darauf verzichtet, aber nachdem ich erst am 07.04.06 die Wohnung geräumt hatte, besteht er noch auf die Miete für April. Daraufhin habe ich Ihn darauf hingewiesen, das ich Ihm die Wohnung zum 31.03.06 nicht hätte übergeben können, da die notwendingen Reparaturarbeiten von seiner Seite zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt wurden. Daraufhin war seine Aussage, das ich meine Malerarbeiten vorher hätte machen können, da dies unabhängig von seinen arbeiten ist. Ist diese vorgehensweise von seiner Seite rechtlich korrekt, nachdem ich ab 01.04.06 ja keinen gültigen Mietvertrag mehr hatte, nachdem der zeitlich befristete Vertrag zum 31.03.06 ausgelaufen ist. Der Vertrag sieht auch keine Automatische Verlängerung des Mietverhältnisses vor. Die Räumung der restlichen persönlichen Sachen, die Reinigung, Malerarbeiten werden in den nächsten Tagen durch mich erledigt.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da der Mietvertrag zum 31.03.2006 beendet war, kommt eine Zahlung von Mietzins nicht mehr in Betracht.

Allerdings wird in Ihrem Fall zu prüfen sein, inwieweit der Vermieter aufgrund der verspäteten Rückgabe einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat. Die Nutzungsentschädigung entspricht dabei der Höhe nach, der dem Vermieter entgangenen Miete.

Für die Berechnung der Nutzungsentschädigung gilt nach der derzeitigen Rechtsprechnung folgendes:

Ist der Mieter mit der Rückgabe der Mietsache in Verzug und zieht erst am dritten Tag des Monats aus, kann der Vermieter Nutzungsentschädigung für den vollen Monat verlangen.

Das heißt, in Ihrem Fall hätte der Vermieter Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den vollen Monat April 2006.

Alleerdings haben Sie mit dem Vermieter eine Vereinbarung getroffen, wonach die Wohnung erst malermäßig instandgesetzt werden sollte, nachdem der Vermieter diverse Nachbesserungsarbeiten durchgeführt hat.

Der Vermieter selbst hat daher die nunmehr verspätete Rückgabe zu verantworten.

Ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung scheitert daher an dem mangelnden Verschulden an der verspäteten Rückgabe Ihrerseits.

Soweit der Vermieter nun behauptet, Sie hätten die Malerarbeiten auch vorher durchführen können, widerspricht dies der vorherigen Vereinbarung zwischen beiden Parteien.

Es wird letztlich darauf ankommen, ob Sie beweisen können, dass die entsprechende Vereinbarung (wohl mündlich) erfolgte. Der Vermieter bestreitet eine solche nach Ihren Angaben.

Sollte Ihnen der Beweis, z.B. durch Zeugen, nicht möglich sein, bestünde die Gefahr, dass Sie in einem gerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Nutzungsentschädigung für April 2006 verurteilt würden.

Im Ergebnis wird die Durchsetzbarkeit des nunmehr seitens des Vermieters geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsnetschädigung erheblich davon abhängen, ob Sie die Vereinbarung der späteren Rückgabe beweisen können.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

Unsere Kanzlei-Website


Online Scheidungsauftrag


Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid


Strom- und Gaspreise zu hoch?


Verteidigung in Strafsachen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER