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Mietforderung aus 2008

04.10.2009 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

Mein Problem:
Gewerbe(Laden)mietvertrag seit 1997 (auf Privat) und nicht nach HRB-Eintrag auf GmbH umgeschrieben. GmbH zum 31.12.2008 liquidiert (jetzt Insovenz Mangels Masse abgewiesen), Mieträume an Vermieter übergeben. In 2008 keine Mieten mehr bezahlt, Vermieter wusste, dass ich das nicht kann, hat keine Kündigung bzw. Androhung ausgesprochen in 2008. (Hausbesitzer (nicht Verwalter) ging 2008 in Konkurs). Jetzt, 9 Monate später, kommt von Verwalter Mahnung für 12 Monate Miete aus 2008 mit kurzfristiger Zahlungsaufforderung. Was kann ich tun?
Ich hatte einige Gegenstände dem Vermieter in dem Laden überlassen lt. Übergabeprotokoll. Diese entfernte er kostenpflichtig im Frühjahr 2008. Muss ich das bezahlen? Hätte er mir nicht die Chance geben müssen, dies selber zu tun?
Nun muss ich mit der Hausverwaltung reden und brauche Argumente, die Forderung abzuwehren bzw. zu drücken. Hab ich Chancen? Will mit 59Jahren nicht noch Privatinsolvenz anmelden. Lebe als Aufstocker von HartzIV, daher der geringe Einsatz. Sorry.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

In der Tat sehe ich keinen Anspruch für den Ersatz von Räumungskosten. Der Vermieter hätte Sie zur Entfernung auffordern müssen um Sie in Verzug zu setzen. Mangels Verzuug sind auch keine Kosten zu erstatten.

Sie haben die Räume an den Vermieter zurückgegeben und dieser hat das akzeptiert. Darin könnte stillschweigend eine Aufhebung des Mietverhältnisses gesehen werden. Im Streitfall müssten Sie dies aber beweisen und im Zweifelsfall fehlt es an einer wirksamen Kündigung, denn grundsätzlich ist die Räumung keine Kündigung.

Man könnte aber annehmen, dass der Mietvertrag mit der GmbH lief und dann wäre das Mietverhältnis mit Löschung der GmbH aus dem Register erledigt und alle Schulden würden der GmbH zuzuordnen sein. Auch wenn Sie als Privatperson im Vertrag stehen, gehe ich davon aus, dass im Gewerbevertrag der gewerbliche Zweck ausdrücklich genannt ist. Wenn aber die GmbH dann irgendwan das Geschäft betrieben hat und auch die Miete gezahlt hat, dann kann man von einer stillschweigenden Änderung des Vertrages ausgehen.

Problem könnte sein, dass häufig in den Verträgen festgelegt ist, dass Änderungen nur schriftlich erfolgen können. Ich würde dennoch in diese Richtung argumentieren um der Verwaltung klarzumachen, dass die Forderung nicht sicher ist. Ich würde auch mitteilen wie sich Ihre eigene Lage darstellt. Wenn Sie verklagt werden und verurteilt würden, müssten Sie ggf. Insolvenz anmelden, mit der Folge das die Forderung erlöschen würde. Zur Zeit wäre die Forderung auch nicht vollstreckbar.

Dies ist zwar kein Argument gegen die Forderung, aber die Verwaltung wird sich überlegen ob es sinnvoll ist die Forderung mit Kostenaufwand durchzusetzen.

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