Mieterseitige Instantsetzungsverpflichtung in Gewerberraum Mietvertrag aus 2009

Question

Ich habe Gewerberäume von meinem Vater übereignet bekommen.  Im Gewerberaum Mietvertrag steht unter 12.9. " Der Mieter trägt sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungs-Verpflichtungen, soweit die Schäden dem Mietgebrauch oder dem Herrschafts-, Risikobereich bzw. der Einflusssphäre des Mieters zuzuordnen sind, nach Wahl des Vermieters entweder durch Übernahme der damit verbundenen Kosten oder Veranlassung der erforderlichen Arbeiten."  Kann ich die Kosten..... z.B. Erneuerung / Wechsel des Heizungsreglers / Heizungsthermostat an der Heizung, oder Türklinke / Fenstergriff , oder Rollladengurt  bzw. Rollladen nachstellen usw.... an den Mieter weitergeben ?              Mein Vater hat anscheinend verschiede Sachen kulanzhalber oder weil er es nicht besser wusste in der Zeit von 2009 bis zur Übergabe an mich in 2019 von sich aus als Vermieter bezahlt.  Kann ich trotzdem für kleine Reparaturen im Bereich des Mieters auf diesem Punkt 12.9. im Mietvertrag  rechtens zugreifen oder ist das nicht mehr möglich?   Mit freundlichen Grüßen  Sofiya Martinez

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,      vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:       Grundsätzlich muß nach den Regelungen des Mietrechts der Vermieter die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache tragen.     Allerdings ist es nach der Rechtsprechung möglich diese Pflichten unter gewissen Voraussetzungen dem Mieter zu übertragen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist.     In dieser Hinsicht besteht bei Gewerbemietverträgen eine größere Freiheit als bei Wohnraummietverträgen.     Unter anderem wurde von der Rechtsprechung die Voraussetzung aufgestellt, daß dies nicht für solche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten möglich ist, die die nicht durch seinen Mietgebrauch veranlaßt sind und die nicht in seinen Risikobereich fallen.     Diese Voraussetzung wurde nach meiner Ansicht in der vorliegenden Klausel eingehalten.     Weiter ist zu beachten, daß derartige Kosten nur in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn sie nicht eine Anfangsrenovierung betreffen, also die Mieträume erst in einen vertragsgemäßen Zustand setzen sollen.     Davon gehe ich jedoch in ihrem Fall ebenfalls nicht aus.       Nach meiner Bewertung würde daher die o.g. Klausel die von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen für eine wirksame Pflicht der Kostentragung einhalten.     Sie können daher von dem Mieter mit Verweis auf die Klausel entsprechende Kosten für Türklinken, Fenstergriffe etc. fordern.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen      Thomas Mack  Rechtsanwalt

Mieterseitige Instantsetzungsverpflichtung in Gewerberraum Mietvertrag aus 2009

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Thomas Mack

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