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Mieterkündigung unwirksam ?

| 02.06.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 15.05.2000 eine Eigentumswohnung vermietet. Es wurde seinerzeit nur ein mündlicher Mietvertrag geschlossen, zu Kündigungsfristen wurden keine besonderen Vereinbarungen getroffen.

Mein Mieter hat mir jetzt mit Schreiben vom 26.05.2009 zum 31.07.2009 gekündigt.

Hierzu 2 Fragen:

1) Gilt für diesen Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, da er ja vor dem 01.09.2001 geschlossen wurde ?

2) Falls die 3 monatige Kündigungsfrist anzuwenden ist, ist auch diese ja nicht eingehalten worden. Ist die Kündigung damit insgesamt unwirksam und muss komplett neu ausgesprochen werden oder ist diese Kündigung automatisch zum nächstmöglichen Kündigungstermin (hier also zum 31.08.2009) gültig ?

Vielen Dank für eine Beantwortung meiner Fragen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach 573c Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Kündigung eines Wohnraummietvertrages "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig" (allgemeine Kündigungsfrist). Eine davon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach § 573c Abs. 4 BGB unwirksam.

Zwar ist § 573c Abs. 4 BGB nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB grundsätzlich nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.

Da es im vorliegenden Fall jedoch an einer solchen Vereinbarung fehlt, bleibt es - obwohl es sich um einen sog. Altmietvertrag handelt - bei der in § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmten Kündigungsfrist.

II. Diese Kündigungsfrist ist bezogen auf den 31.07.2009 allerdings in der Tat nicht gewahrt; vielmehr hätte Ihnen die Kündigung spätestens am dritten Werktag im Mai zugehen müssen, um das Mietverhältnis zum 31.07.2009 zu beenden.

Nach § 140 BGB ist eine Kündigung mit einem unrichtig angegebenen Vertragsende jedoch im Regelfall in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin umzudeuten. Die in Rede stehende Kündigung beendet das Mietverhältnis daher - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - zum 31.08.2009.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2009 | 13:39

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