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Mieterkündigung nach Zwangsversteigerung


26.03.2005 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir tragen uns mit dem Gedanken, einen alten Bauernhof über eine Zwangsversteigerung zu kaufen. Der frühere Besitzer hat das Objekt bereits geräumt, jedoch sind in einem separaten Gebäude des Hofes zwei kleine, ebenerdige Einzimmer-Wohnungen noch vermietet.

Wir haben vor, nach dem Kauf den Hof zur Tierzucht zu reaktivieren. Die Mieter möchten wir gem. §57 ZVG kündigen und die freigewordenen Wohnungen als Ferienwohnungen zum "Urlaub auf dem Bauernhof" auf Tag/Wochenbasis zu vermieten (bzw. eine davon vielleicht als Schlacht-/Kühlraum einrichten). Dies wäre existenziell für die Rentabilität des gesamten Konzeptes.

Es stellt sich nun die Frage, ob diese Eigenbedarfsgründe bei der Sonderkündigung ausreichen, um den Mietern erfolgreich zu kündigen und den Hof nach unseren Vorstellungen rentabel machen zu dürfen.
Da der gesamte Hof renovierungsbedürftig ist und das Sonderkündigungsrecht nach §57 zeitlich beschränkt, wüsste ich auch gern, in welcher Zeit die gekündigten Wohnungen ihrer neuen Bestimmung zugeführt werden müssen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Es ist schon viel zu tun, allein um Haupthaus und Stall zu renovieren.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 57a ZVG, haben Sie die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht wahrzunehmen. Sie müssten dabei unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, zum erst möglichen Zeitpunkt fristgemäß kündigen. Dabei stünde Ihnen als berechtigtes Interesse der Eigenbedarf zur Seite. Die genauen Gründe, welche den Eigenbedarf rechtfertigen, sind dabei in dem Kündigungsschreiben anzugeben.

Grundsätzlich hat die Kündigung bis zum dritten Werktag, des auf den der Versteigerung folgenden Monat zu erfolgen. Wird dieser Termin verpasst, ist die ordentliche Kündigung nach der Vorschrift des § 57 a ZVG ausgeschlossen.

Der Eigenbedarf muß zu dem Zeitpunkt bestehen, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; er muß auch noch zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung gegeben sein. Zu diesem Zeitpunkt muß demnach der Vermieter die Wohnung "benötigen".

Es wird demnach nicht möglich sein, die Wohnung noch geraume Zeit nicht umzubauen. Dann könnten Sie sich gegenüber den Mietern evt. schadenersatzpflichtig machen.

Der Umbau sollte demnach sogleich beginnen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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