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Mieterin zieht nicht aus


29.05.2006 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich habe mir vor 3 Monaten eine Eigentumswohung für mich und meinen Freund gekauft, die an eine Sozialhilfeempfängerin mit Kind vermietet ist. Sie hat sich damals bereit erklärt, wenn ich die Wohung kaufe, nach drei Monaten auszuziehen. Dies wurde auch schriftlich festgehalten und beim Notar mit in den Kaufvertrag aufgenommen: Sie verpflichtete sich die Wohnung zum 9. Juni besenrein zu verlassen, im Anschluss daran würde mit dem Verkäufer die Schlüsselübergabe erfolgen. Der Kaufbetrag wurde sofort nach dem Notartermin fällig. Bis dahin zahlt sie auch Miete, was sie bisher auch tut.
Jetzt steht der Termin bald an, und die Mieterin hat immer noch keine Wohnung und bemüht sich auch nicht wirklich eine zu finden, beim Sozialamt hat sie lediglich einen Vorschlag vorgelegt, der aber abgelehnt wurde, da viel zu teuer. Wir haben ihr auch schon Wohnungen vorgeschlagen, die sie auch bekommen hätte, dort hat sie aber nicht angerufen. Das Problem ist, dass mein Freund inzwischen seine Wohnung gekündigt hat und vorübergehend mit mir in meiner kleinen Mietwohnung wohnt, die aber auch gekündigt ist, da es mir aufgrund der Darlehensabzahlung nicht möglich ist, meine Wohnung auch noch zu bezahlen.
Wie müssen wir jetzt vorgehen, um die Mieterin aus der Wohnung zu bekommen und so schnell wie möglich einziehen zu können? Das Sozialamt meinte heute bloß, dass sie nach dem 9. Juni halt Pech gehabt hat, da sie die drei Monate ungenutzt verstreichen hat lassen und notfalls halt bei Freunden oder im Obdachlosenheim unterkommen muss.
Ich danke für ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den vorliegenden Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider ist nach Ihren Angaben nicht davon auszugehen, dass Sie für den Fall, dass der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumt, am 09. Juni 2006 diese in Besitz nehmen können.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass hier ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Zu den wesentlichen Bestandteilen dieses gehört zunächst die Einigung über die Beendigung des Mietverhältnisses. Auch ist der Beendigungszeitraum zu regeln, da sonst der Räumungs- und Herausgabeanspruch sofort fällig wird. Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass sich die jetzige Mieterin verpflichtet hat, die Wohnung zu räumen. Nur dieser könnte sich dazu wirksam verpflichten. Sollte die Zusage, dass die Wohnung zum 09. Juni 2006 übergeben wird, von dem Verkäufer stammen, so kann dies u.U. einen Schadensersatzanspruch begründen, verpflichtet den Mieter aber nicht zum Auszug.

Hier haben Sie sich wohl mit dem Mieter darauf geeinigt, dass die Wohnung zum 09. Juni 2006 geräumt an Sie übergeben werden soll.

Daher gehen jetzt die Vereinbarung des Mietaufhebungsvertrages den Vereinbarungen aus dem Mietverhältnis vor.

Es kommt aber für die Frage, ob hier wirksam ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen wurde, auf die getroffenen Regelungen im Einzelnen an. Diese müssen Sie gegebenenfalls überprüfen lassen.

Ist die Regelung wirksam, so endet zum 9. Juni 2006 das Mietverhältnis und Sie haben einen Anspruch, auf Herausgabe der Wohnung. Da Sie erwähnen, dass die Regelung vor dem Notar geschlossen wurde ist zu prüfen, ob die Herausgabe sofort vollstreckt werden kann. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie Klage auf Herausgabe vor dem zuständigen Amtsgericht erheben.

Um dies zu beschleunigen, kann es sich hier empfehlen, ein Verfahren im Urkundensprozess zu führen. Aber auch dies dauert in der regel mindestens 3 Monate.

Hier ist jedoch weiter zu beachten, dass u.U. dem Mieter auf Antrag auch nach einem Urteil durch das Gericht Räumungsschutz für einen gewissen Zeitraum eingeräumt werden kann.

Es empfiehlt sich daher, aus Kosten- und Zeitgründen möglichst einen einvernehmlichen Auszug der jetzigen Mieter zu erreichen.

In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Michael Zachhuber
Rechtsanwalt
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