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Mieterin sind Türen aus Kellervorraum entwendet worden – §280 Schadensersatz?

| 30.05.2009 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Eine Freundin hat als Mieterin Türen aus der Mietwohnung entfernt und in Ihrem Kellerraum aufbewahrt. In dem Haus befinden sich mehr als 100 Wohnungen, teils durch Eigentümer teils durch Mieter bewohnt. Der Kellerraum befindet sich in einem abgeschlossenen Vorraum. der die Keller von genau 4 Mietparteien enthält(mit Hinweisschild auf die Wohnungsnummern). Aus Platznot hatte sie vorübergehend die Türen in dem abgeschlossenen Vorraum gestellt, da dort auch schon aus einer anderen Wohnung eine Tür stand.
Zwei Wochen später waren die Türen entfernt worden und Nachfrage beim Hausmeister und der anderen Partei mit der einen Tür ergab folgendes:

Der Hausmeister hatte ohne Vorankündigung die Entsorgung veranlasst, seiner Auskunft nach im Sinne des allgemeinen Auftrags durch den Verwaltungsbeirat sich um Ordnung zu kümmern. Weder der Eigentümer der anderen Tür (der sich jetzt damit abgefunden hat die doch sehr alte Tür nicht mehr zu besitzen) noch meine Freundin wurden benachrichtigt, es gab keinerlei Aushang, oder sonstige Information.

Nachfrage beim Anwalt (vom Mieterverein) lief darauf hinaus, dass der Vermieter und Eigentümer in Kenntnis gesetzt werden müsse, was geschah, er habe sich ggf. um Schadensersatz durch den Hausmeister zu kümmern – dies sieht dessen Anwalt anders.
Im letzten Brief des Anwalts der Gegenpartei/Vermieter wurde (wiederholt) gefordert, „eine rechtliche Verpflichtung zum Ersatz der Türen anzuerkennen und 833 Euro(nach Kostenvoranschlag für neue Türen) auf das Kautionskonto zu überweisen ... und ggf selbst im Innenverhältnis versuchen, Regressansprüche gegenüber dem Hausmeister geltend zu machen“ ...“wenn {die Zahlung} nicht bis spätestens 5.Juni erfolgt, dann wird dieser {mein Mandant} definitiv den Weg der gerichtlichen Klage beschreiten.“ - so der Gegenanwalt.

Fragen:

1)Wessen Rechtsmeinung würden Sie folgen?
Der Anwalt meiner Freundin hat keinerlei Zweifel, dass der Vermieter vor Gericht verlieren würde und kein Schadensersatzanspruch besteht, sondern der Vermieter selbst als Eigentümer der Türen sich an den Hausmeister halten müsse, denn so führt Ihr Anwalt aus „im Grunde genommen handelt es sich um einen Diebstahl durch den Hausmeister aus dem verschlossenen Vorraum, ob mit oder ohne Anweisung von der Verwaltung, oder sonstigen Leuten... und ohne Zustimmung unserer Mandantschaft(meiner Freundin)“ oder
Dem Anwalt des Vermieters, der sagt“die Mieterin hat nach §280 Abs.1 BGB zu vertreten ... denn ohne Rücksprache die Türen im Kellerraum eingelagert und damit die erste Ursache im Kausalverlauf gesetzt“?


2) Wenn Sie bei 1) sagen: es wäre gut möglich, dass die Mieterin in einem Gerichtsverfahren als Schadensersatzpflichtig benannt wird, ist es dann angemessen wirklich neue Türen zu bezahlen? Oder macht es Sinn statt auf einen ungewissen Ausgang des Gerichtsverfahrens zu warten, z.B. ein Gegenangebot zu einem geschätzten Zeitwert von vielleicht 200Euro zu unterbreiten (die Türen waren mehr als 40 Jahre alt)?

3) Der Hausmeister hatte angeboten sich um Ersatz zu kümmern, denn bei dieser Vielzahl von Wohnungen gäbe es immer wieder passende alte Türen, die die Eigentümer entsorgen wollen – natürlich ohne Zusage oder Übernahme von Verantwortung oder terminlicher Festlegung. Darauf wollte sich der Vermieter nicht einlassen, er hält sich an die Mieterin. Wird ein Gericht diesen Versuch meiner Freundin den Hausmeister zur Schadensregulierung einzuspannen eher negativ werten („Eingeständnis einer Verantwortung“)? Oder sieht das Gericht möglicherweise die fehlende Bereitschaft des Eigentümers zu einer Auseinandersetzung aller beteiligten Parteien und berücksichtigt das in seinem Urteil? Kurz: Lieber die Finger davon lassen, mit dem Hausmeister direkt zu verhandeln bis nicht die endgültige Entscheidung wer sich verantwortlich kümmern muss geklärt ist?

Im Vorraus vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

1.

Grundsätzlich wird von einer Pflichtverletzung Ihrer Freundin auszugehen sein. Das Ausbauen der Türen und Lagern außerhalb der Wohnung dürfte nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) umfasst sein, so dass Ihre Freundin grundsätzlich für den Verlust einzustehen hat. Möglicherweise kann sich Ihre Freundin aber vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlasten, wenn sie davon ausgehen durfte, dass die Türen in dem verschlossenen Vorraum hätten sicher sein müssen. In einem Rechtsstreit trägt sie hierfür die Darlegungs- und Beweislast (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Seitens des Vermieters kann außerdem eine Mitschuld anzunehmen sein (§§ 254, 278 BGB). Das wäre dann der Fall, wenn der Hausmeister zum Entsorgen der Türen aus dem Keller nicht berechtigt war. Zur Beantwortung dieser Frage müsste in Mietvertrag und Hausordnung geprüft werden, wie die Kellernutzung geregelt ist. Aus Gründen des Brandschutzes kann es sein, dass der Hausmeister die Flure von »Gerümpel« freiräumen durfte. Dies müsste geklärt werden.

2.

Sofern eine Schadensersatzpflicht anzunehmen ist, kann die Schadenssumme wegen eines mitwirkenden Verschuldens auf Seiten des Geschädigten (hier: des Vermieters) zu reduzieren sein. Dies hängt, wie gesagt, davon ab, ob sich der Hausmeister richtig verhalten hat.

Außerdem muss bei den Anschaffungskosten neuer Türen ein Abzug »neu für alt« vorgenommen werden: Es können also nicht die Anschaffungskosten für neue Türen voll als Schadensersatz angesetzt werden, sondern nur der Zeitwert der alten Türen. Der Geschädigte darf nach dem Schadensfall nicht besser gestellt sein als vorher.

3.

Das Vorhandensein überzähliger Türen kann bedeuten, dass dem Vermieter gar kein Schaden entstanden ist. Voraussetzung wäre, dass die Türen den verloren Gegangenen entsprechen und ansonsten entsorgt werden würden.

Dass sich die Freundin um eine Beilegung des Streits bemüht, hat auf die Rechtslage keinen Einfluss. Das Gericht wird dies weder positiv noch negativ werten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2009 | 22:09

Sehr geehrter Herr Juhre,

erst einmal vielen Dank für die Antwort und die schnelle Beantwortung.

Ich nehme die Möglichkeit der Nachfrage wahr:

A) bitte bewerten sie meinen Entwurf eines Schreibens an die Gegenseite, nachdem von Ihnen unter Frage 3) geantwortet wurde, dass die Bemühungen nicht negativ vom Gericht gewertet würden steht mittlerweile eine Tür meiner Freundin zum Ersatz zur Verfügung:


"Sehr geehrter Herr ZZZ,

hiermit bitte ich Sie die gesetzte Frist (zum 05.Juni 2009) noch einmal um vier Wochen zu verlängern. Der Sachverhalt hat sich geändert und mir war eine Rücksprache mit meinem Anwalt noch nicht möglich.

Für die eine der Türen habe ich aus meiner Sicht adäquaten Ersatz beschaffen können, es handelt sich um eine entsprechende Tür aus einer anderen Wohnung des Hauses.

Da sich damit der Schaden verringert hat würde ich gerne noch einmal alle Wege zu einer gütlichen Einigung überdenken – ein Angebot dazu würde ich vor Ablauf der von mir erbetenen Fristverlängerung abgeben. Zudem möchte ich zu bedenken geben, dass bei den Anschaffungskosten neuer Türen ein Abzug „neu für alt“ vorgenommen werden muss, es können also nicht Anschaffungskosten für neue Türen voll als Schadensersatz angesetzt werden."

B) Wenn Sie noch den Entwurf einer möglichen privatschriftlichen Einigung bewerten würden, wäre ich sehr dankbar:

"Anerkennung der rechtlichen Verpflichtung zum Ersatz der einen noch fehlenden Tür durch Frau XXX gegenüber Herrn ZZZ, unter der Bedingung, dass der Ersatz durch eine passende Tür aus einer der anderen Wohnung des Hauses binnen eines Jahres ab YYYY geleistet werden kann, ersatzweise der Ersatz durch eine Überweisung von 200 Euro auf das Mietkautionsbuch innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf obiger Frist, ggf. mit Fälligkeit zum Tag des Auszugs, falls dieser noch vor der Ablauf der Frist läge, geleistet und anerkannt wird, dies wird hiermit von Frau XXX und Herrn YYY bestätigt und anerkannt."

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2009 | 23:23

Zu Ihrem Punkt A)

Den Entwurf können Sie problemlos so benutzen.


Zu Ihrem Punkt B)

Die Formulierung ist durch den langen Satz etwas schwer verständlich. Es ließe sich etwas übersichtlicher formulieren:


1. [Frau X] erkennt an, dass sie zum Schadensersatz für eine aus ihrer Wohnung entnommene Tür [kurze Beschreibung] an [Vermieter] zu leisten hat.
2. Der Zeitwert der Tür wird mit ... EUR angesetzt.
3. Der Schadensersatz wird mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig.
4. [Frau X] wird von der Zahlungspflicht frei, wenn [Vermieter] aus seinem Bestand eine ansonsten nicht mehr gebrauchte und entsprechende Tür ersatzweise bereitstellen kann. [Vermieter] verpflichtet sich, einen möglichen Ersatz rechtzeitig anzubieten.
5. Mit dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche wegen dieses Schadensfalls abgegolten.



Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2009 | 07:53

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