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Mieterin offenber Kasten auf den Kopf gefallen !

06.08.2009 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

meine Mutter teilte mir mit, dass eine Mieterin von mir einen Kasten auf den Kopf bekommen hat.
Was kann mir da nun passieren ?

Es handelt sich um einen Kasten, eine Abdeckung der Stromzähler.

Die Mieterin hat ein Schädel Hirn Trauma wahrscheinlich, sehr viel Blut verloren und liegt im Krankenhaus.

Der Handwerker, der das damals machte, war wahrscheinlich zu der Zeit versichert und angemeldet auf einfache Basis.

Der Handwerker hat offenbar nut mit Acryl den Kasten befestigt, darum hat er sich gelöst und ist der Mieterin auf den Kopf gefallen !

Wie soll ich mich verhalten, bezahlt dies die Versicherung, die möglichen Kosten, können die Mieter Miete mindern, ist dies strafbar usw...


Vielen Dank

06.08.2009 | 18:33

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Innerhalb eines jeden Vertragsverhältnisses obliegen jeder Vertragspartei sog. Schutz- und Treupflichten. Das bedeutet, dass man grundsätzlich dafür Sorge tragen muss, dass dem Vertragspartner keine Schäden durch schuldhafte Verursachung entstehen. Im Mietverhältnis gilt nichts anderes. Daher steht der geschädigten Mieterin ein gegen Sie gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gem. § 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags , § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung I, § 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis II, § 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes ff. BGB zu.

Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass Sie den Schadenseintritt zu vertreten haben, was gem. § 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners bei Vorsatz und Fahrlässigkeit der Fall ist. Hierbei hat man nicht nur eigenes Verschulden zu vertreten, sondern gem. § 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte muss man sich das Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Im vorliegenden Fall war der beauftragte Handwerker Erfüllungsgehilfe, so dass Sie zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn dieser fahrlässig "etwas falsch" gemacht hat. Dieses Verschulden wird grds. vermutet. Das bedeutet, dass nicht die Geschädigte beweisen muss, dass schuldhaft gehandelt wurde, sondern Sie müssten einen entsprechenden Entlastungsbeweis führen, was regelmäßig ziemlich schwierig ist.

Sie Ihrerseits könnten den Handwerker in Regress nehmen, da dieser Ihnen gegenüber Vertragspflichten verletzt hat. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Ihr Regressanspruch bereits verjährt sein könnte. Hierbei kommt es darauf an, wann die fehlerhaften Arbeiten ausgeführt worden sind.

Es ist denkbar, dass Ihre Haftpflichtversicherung für diesen Schaden auszukommen hat. Allerdings ist eine solche Vermieterhaftpflichtversicherung nicht in jedem Privathaftpflichtversicherungsvertrag enthalten. Dies sollten Sie abklären und den Schaden unverzüglich Ihrer Versicherung melden.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Mieter zur Minderung berechtigt sind, wenn der Mangel beseitigt ist.

Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung ist unwahrscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls müsste die Staatsanwaltschaft beweisen können, dass ein solcher Unfall für Sie vorhersehbar war.

Da die Schadensersatzforderung allein wegen der ärztlichen Behandlungskosten sicherlich beträchtlich sein dürfte, sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen, falls die Geschädigte Ihnen gegenüber Ansprüche geltend macht. Gern können Sie sich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2009 | 18:48

Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Liedke,

so wie sie die Sache beschreiben, ist das doch ziemlich eindeutig, was könnten sie das noch machen ?
Ich denke, wenn die Versicherung nicht dafür aufkommt, kann ich zusehen, wie ich ich das bezahlt bekomme.
Soweit ich weiss, sind Krankenhäuserunverschämt teuer und so was kann leicht mal an die 50.000 Euro kosten...

Ich denke, wen der Handwerker nun sagt, er habe alles richtig gemacht, liegt die Schuld vielleicht auch bei der Mieterin.
Ich kann es jedenfalls nicht ganz nachvollziehen, wie man sich den ganzen blutig schlagen kann, aufgrund eines kleinen Vorschrankes.

Weiterhin schreiben sie, dass die HAftpflichtversicherung nicht immer haftet.
Soweit ich weiss, haftet diese doch, bei VERSCHULDEN, also bei einer Haftung, darum heisst sie ja auch so.
Vielleicht erklären sie mir nochmal, wie sie das mit der Haftpfichtversicherung meinen.
Ich kann ihnen jetzt schon sagen, dass ich eine bei der Concordia Versicherug abgeschlossen habe und keine besonderen Extra Vereibarunge getroffen habe.
Es ist halt eine für Vermieter. (Haus und Grundbesitzerhaftpflicht)

Weiterhin habe ich nun festgestellt, dass der Handwerker am 13 angemeldet wurde und die Arbeiten offenbar am 14 begonnen und die Mieter kurz daach eingezoge sind.
Zwecks Verjährung bitte ich nachzuschauen, die Arbeiten wurdem am 14.03.09 duchgeführt.

Im übrigen teilte mir meine Mutter mit, dass sie den Handwerker gefragt habe, dieser habe ihr gesagt, dass alles hält und OK ist und dies niemand mehr abbekommt.
Ich kann daher keien Vorsatz oder Schuld erkennen, bin ich nun trotzdem verantwortlich ?
Ich halte das für ungerecht, da ich ja nicht hellsehen kann.

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2009 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich ist es auch denkbar, dass die Mieterin ein Mitverschulden trägt. Dann ist der Schadensersatzanspruch angemessen zu kürzen bzw. vollkommen ausgeschlossen, falls die Mieterin ein alleiniges Verschulden trifft.

Mit der Haftpflichtvers. meinte ich den Fall, dass Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages nicht erwähnt hätten, dass Sie Vermieter sind. Dann hätten Sie wahrscheinlich einen Standard-Vertrag ohne Vermieterschutz bekommen. Aber wenn Sie eine Vermieter-Haftpflichtvers. haben, müsste der Schaden gedeckt sein. Denn wie Sie richtig erkannt haben, haftet die Versicherung, wenn Sie haften, also Verschulden vorliegt, nicht aber bei unverschuldeten Schäden. Sie sollten also nicht die Ansicht vertreten, dass Sie "nichts dafür können", denn dann wird die Versicherung eine Haftung erst einmal ablehnen.

Verjährungsprobleme hinsichtlich des Regressanspruchs bestehen nicht. Wenn die Arbeiten in diesem Jahr ausgeführt wurden, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Ende dieses Jahres.

Die Fahrlässigkeit liegt darin, dass von einem Handwerker erwartet werden kann, dass er einen solchen Kasten fachgerecht anbringt, was er offensichtlich nicht getan hat, denn ansonsten hätte dies wohl länger gehalten als nur wenige Monate. Etwas anderes würde sich selbstverständlich ergeben, wenn der Handwerker nichts dazu könnte, dass der Kasten herabgefallen ist, sondern wenn dies allein der Mieterin zuzurechnen wäre.

Ich hoffe, die Unklarheiten nun beseitigt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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