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Mieterhöhung zeitlich unbegrentz auf Grund von Kürzung öffentlicher Mitteln (WK)?


13.12.2007 01:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geerte Damen und Herren,

ich wohne in einer 77 m2 Wohnung seit dem 1.1.2003 zur Miete. Meine Miete erhöht sich jährlich um 13,86 Euro. Dies ist im Zusatz-Paragraphen 30 meines ansonsten Standard Hamburger Mietvertrages wie folgt geregelt:

--------------------------------------------------------------
§30 Sonstige Vereinbarungen
Die Annuitätshilfe (Hamb. Wohnungsbaukreditanstalt - WK), wird ab dem 2. Jahr 1.1.1997, um jährlich 0,18 Euro je m2 Wohnfläche monatlich gekürzt. Entsprechend dieser Kürzung der Mittel aus öffentlichem Darlehn, erhört sich die Miete ab dem 2. Jahr, ab 1.1.1997 (1.1.2003), jährlich um 0,18 Euro je m2 Wohnfläche.
--------------------------------------------------------------


Bei der Vertragsunterzeichnung hatte mein damaliger Vermieter (hat inzwischen gewechselt) von einer Erhöhung über insgesamt zehn Jahren (also bis 2007) gesprochen. Demnach dürfte die Mieterhöhung zum 1.1.2007 die letzte gewesen sein.

Jetzt habe ich aber zum 1.1.2008 eine weitere Mieterhöhung erhalten. Im Mietvertrag ist keine zeitliche Begrenzung definiert.

Ist die Mieterhöhung wirklich rechtlich korrekt? Wenn ja, wie lange kann die Miete weiterhin erhöht werden. Wenn nein, wie gehe ich weiter vor?

Herzlichen Dank im Voraus und viele Grüße!
13.12.2007 | 01:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Aussage des damaligen Vermieters ist leider unbeachtlich, beachtlich ist lediglich die Regelung des Vertrages.

Dementsprechend ist an der Mieterhöhung als solcher nichts auszusetzen. Diese kann so lange fortgesetzt werden, wie die Annuitätshilfe gekürzt wird.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


ANTWORT VON

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